US-Beziehungen mit Kuba

Obama schafft erleichterte Aufenthaltserlaubnis für Kubaner ab

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Mehrere Tausend kubanische Flüchtlinge erreichen jedes Jahr über das Meer die USA.

Washington - Bislang wurde kubanischen Einwanderern die Einreise in die USA durch eine Ausnahmeregelung erleichtert. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit schiebt Obama den Immigrations-Privilegien den Riegel vor.

Nach jahrzehntelanger Vorzugsbehandlung erhalten illegal in die USA eingereiste Kubaner nicht länger eine vereinfachte Aufenthaltsgenehmigung. In einer seiner letzten Anordnungen hob der scheidende US-Präsident Barack Obama am Donnerstag die Regelung auf, die kubanischen Flüchtlingen bisher einen privilegierten Zugang zu einem US-Aufenthaltstitel gewährte. Damit zementierte Obama seine Politik der Annäherung an den Karibikstaat. Kubanische Flüchtlinge reagierten mit Entsetzen. Die Änderung sei "ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba", erklärte Obama. Kubanische Einwanderer würden mit sofortiger Wirkung wie andere Einwanderer behandelt. Bislang hatte die sogenannte „Wet foot, dry foot“-Regelung dafür gesorgt, dass Bootsflüchtlinge aus Kuba bleiben dürfen, wenn sie erstmal trockenen US-Boden unter den Füßen haben

Zustimmung von kubanischer Regierung

Kubas Regierung begrüßte Obamas Entscheidung als "wichtigen Schritt". Havanna erklärte sich im Gegenzug bereit, alle von den USA ausgewiesenen Flüchtlinge zurückzunehmen, nicht nur im Meer aufgegriffene Bootsflüchtlinge. Seit 1966 hatten die USA mit der „Wet foot, dry foot“-Regelung jeden Kubaner willkommen geheißen und damit eine Fluchtbewegung aus dem sozialistisch regierten Land verstärkt. Der mit der Sowjetunion verbündete kubanische Staatschef Fidel Castro verlor dadurch viele gut ausgebildete Bürger an die USA. Dort wuchs die Zahl der US-Kubaner bis heute auf rund 1,8 Millionen Menschen. Insbesondere im US-Bundesstaat Florida prägen die einstigen Flüchtlinge Politik und Gesellschaft. Unter den Kuba-Flüchtlingen und ihren Nachkommen ist Obamas Kurs umstritten, viele lehnen eine Aussöhnung mit den Erben des Ende November verstorbenen Fidel Castro ab. Marco Rubio, Senator aus Florida, nannte Obamas Entscheidung "absurd". Obamas gescheiterter Kuba-Kurs und eine zunehmend repressive Politik auf Kuba seien für den jüngsten Anstieg der Flüchtlingszahlen verantwortlich, erklärte der Republikaner. 

Resignation bei kubanischen Flüchtlingen 

Die Zahl der Flüchtlinge aus Kuba hatte zuletzt tatsächlich zugenommen: Auf der Insel gab es Spekulationen, Obamas Versöhnungspolitik könne zu einem Ende der privilegierten Einwanderungsregeln führen. Ohnehin stand den Kubaner nur noch der Landweg über Mittelamerika offen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton hatte die erleichterte Aufenthaltsgenehmigung 1995 für Bootsflüchtlinge abgeschafft, um Kubaner von der lebensgefährlichen Überfahrt abzuhalten. "Obama stürzt alle Kubaner ins Verderben", sagte Yadiel Cruz der Nachrichtenagentur AFP. Der 33-Jährige ist auf dem Weg Richtung USA in einer katholischen Unterkunft in Panama untergekommen. "Wir wissen nicht, was wir jetzt machen sollen", sagte ebenfalls in Panama der Tischler Ulises Ferrer. "Wir wissen nur, dass wir nicht nach Kuba zurückkehren, solange wir nicht tot sind." Rubio, der sich 2016 vergeblich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte, hofft nun auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Mich ermutigt, dass wir in einer Woche eine neue Regierung haben, die entschlossen ist, mit der gescheiterten Kuba-Politik der letzten zwei Jahre zu brechen", erklärte Rubio. Allerdings ist Trump auch mit dem Versprechen angetreten, die Zuwanderung aus Lateinamerika deutlich zu reduzieren.

afp

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