Drastische Vorfälle bei Klima-Demo

Demonstrant unter anfahrendes Auto gedrückt - Österreichs Polizei in Erklärungsnot

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Drastischer Umgang mit Demonstranten - die Polizei der Stadt Wien steht unter Druck.

Videos zeigen, dass es bei einer Klima-Demonstration in Wien vergangene Woche teils hart zur Sache ging. Die Polizei ist in Erklärungsnot. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Wien - Nach den Diskussionen über mutmaßliche Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration in Wien hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen eröffnet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, seien drei Polizisten namentlich bekannt, ein vierter Beschuldigter noch nicht. „Nach den bisher vorliegenden Erhebungsergebnissen besteht der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit“, heißt es in der Mitteilung. Das Ermittlungsverfahren bezieht sich auf vier Vorfälle.

Die Diskussionen über den Einsatz, bei dem nach Polizeiangaben rund 100 Klima-Aktivisten am vergangenen Freitag eine Sitzblockade auf dem Wiener Ring organisiert hatten, waren durch mehrere Video-Veröffentlichungen in den vergangenen Tagen aufgekommen. Am Wochenende wurden Aufnahmen veröffentlicht, auf denen mehrere Polizisten einen Demonstranten festhalten, während ein anderer Polizist mehrfach mit großer Gewalt auf ihn einschlägt.

Polizei in Wien: Kopf eines deutschen Demonstranten unter losfahrendes Auto gedrückt

Am Montagabend machte dann ein Video die Runde, auf dem zwei Polizisten einen deutschen Demonstranten auf den Boden drücken und mit dem Kopf unter ein Auto zerren. Als ein Reifen des anfahrenden Fahrzeugs beinahe den Kopf des Mannes erreicht hat, reißen die Beamten den Demonstranten im letzten Moment weg. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich Aufforderungen der Polizei widersetzt habe. Der Clip wurde anderem von Falter-Chefredakteur Florian Klenk auf Twitter geteilt.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete zudem von einem 35 Jahre alten Mann, der nach eigenen Angaben von einem Polizisten verletzt wurde. Die Polizei habe ihn nicht aus der Sitzblockade weggetragen, sondern an den Armen genommen und ihm die Hände nach innen gedrückt. Dabei habe ihm ein Polizist die Hand gebrochen.

Österreich: Wiener Polizei räumt „gefährliche Situation“ ein

Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz versuchte am Dienstagabend im ORF noch, den Einsatz und den Vorfall mit dem Polizeiauto zu rechtfertigen. Lepuschitz betonte, dass sich „Polizisten nicht aussuchen können, unter welchen Umständen sie Menschen festzunehmen haben“. Außerdem hänge es bei Aufnahmen oft „von der Perspektive“ ab.

Am Mittwochvormittag räumte die Polizei dann via Twitter ein, dass es sich dabei tatsächlich um eine „gefährliche Situation“ gehandelt habe. Polizeipräsident Gerhard Pürstl ging nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass diese vorsätzlich herbeigeführt worden sei. Er bat die Bevölkerung um Vertrauen und sagte „objektive Aufklärung“ zu.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bisher fünf Zeugen vernommen, zahlreiche weitere Gespräche seien für die nächsten Tage geplant. „Die Staatsanwaltschaft Wien ist sich ihrer Verantwortung für eine rasche und objektive Aufklärung der einzelnen Vorwürfe bewusst. Aus diesem Grund finden sämtliche weiteren Vernehmungen unter Beteiligung des zuständigen Staatsanwaltes statt“, teilte die Behörde mit.

Auch ansonsten erlebt Österreich politisch turbulente Zeiten: Erst am Dienstag einigten sich SPÖ und FPÖ auf einen Termin für Neuwahlen. Unklar ist auch noch ob der von der Ibiza-Affäre gebeutelte Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache von seinen Parteiämtern lassen wird. Auch ein neuer Nazi-Skandal könnte ihm drohen.

dpa/fn

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