„Entbehrt jeder sachlichen Grundlage“

Österreich widerspricht Kanzlerin Merkel im Maut-Streit

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Die Pkw-Maut sorgt für Diskussionen in Europa.

Wien - Angela Merkel hat in der vergangenen Woche Österreich wegen der Pkw-Maut scharf kritisiert. Nun kommt die Retourkutsche.

Österreich weist die Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, bei Einführung der Maut selbst Erleichterungen für heimische Autofahrer geschaffen zu haben. „Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, sagte Bernhard Wiesinger vom österreichischen Autoclub ÖAMTC am Dienstag. Im Wiener Verkehrsministerium reagierte man mit Verwunderung auf die Aussagen: „Für uns ist schlicht nicht nachvollziehbar, worauf sich Frau Merkel in dieser Frage beziehen könnte.“ Es sei „keine Erleichterung, Senkung, oder anders geartete Vergünstigung“ der Mehrwertsteuer beim Autokauf bekannt. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warf Österreich „Maut-Schizophrenie“ vor.

Auch die Pendlerpauschale entlastet nach der Argumentation Wiens nur eine bestimmte Personengruppe - und zwar unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. „Es gab keine sprunghafte Anhebung der Pendlerpauschale im Zusammenhang mit der Einführung der Maut.“

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut-Pläne und hat Berlin bereits mit einer Klage gedroht. Die Bundesregierung halte die Maut „nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer“, argumentierte Merkel. Deutschland verhält sich ihren Worten zufolge genau wie Österreich. „Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird“, so Merkel. Die Regierungschefin verwies auf „Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer“ in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos.

dpa

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