Minister: „Muss wissen, wer in unser Land kommt“

Grenzkontrollen: Österreich fährt weiter strengen Kurs

+
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Berlin - Der Innenminister in Wien sieht keine Alternative zu lückenlosen Kontrollen: Österreich will im Zeichen der Flüchtlingsströme die Sicherung seiner Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängern.

„Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der „Welt“ (Mittwoch). „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“1

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde. Nach Informationen der „Welt“ will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission Deutschland und vier weiteren Ländern erlaubt, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai zu verlängern. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken.

Eigentlich herrscht im Schengen-Raum Reisefreiheit und Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren aber bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Merkel macht ihren parteiinternen Gegenspieler Spahn zum Bundesminister

Angela Merkel macht ihren konservativen Kritiker Jens Spahn zum Minister in Berlin. Das wurde am Samstagabend bekannt. 
Merkel macht ihren parteiinternen Gegenspieler Spahn zum Bundesminister

UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien

Tagelang ringen die UN-Botschafter in New York um eine Feuerpause für Syrien. Nach quälenden drei Tagen einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution. Doch die …
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien

Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben

Trumps früherer Wahlkampfchef Manafort gerät immer stärker unter Druck. Sonderermittler Mueller weitete seine Anklagen gegen ihn aus - und im anstehenden Verfahren …
Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben

Union diskutiert über ihr Profil

CSU-Politiker vor allem hätten es gern deutlich konservativer. CDU-Vertreter suchen den Erfolg in der Mitte. Aber bitte jünger und neuer solle die Partei werden. …
Union diskutiert über ihr Profil

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.