Dobrindt ist genervt von „Ösi-Maut-Maulerei“

Österreich will mit anderen Ländern gegen deutsche Pkw-Maut vorgehen

+
Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden.

Wien - Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Lesen Sie die Einzelheiten. 

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene Anfang des nächsten Jahres in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, bestätigte eine Sprecherin Freitagabend einen entsprechenden Bericht. Bei der Zusammenkunft solle eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden. Zuvor hatte die österreichische Tageszeitung „Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe darüber berichtet.

Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein „Unverständnis“ darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht „ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“, kritisierte Leichtfried. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Österreich sei überproportional betroffen.

Dobrindt: Kein Verständnis für „Ösi-Maut-Maulerei“

Erst am Donnerstag hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kritik aus Österreich erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für „die Ösi-Maut-Maulerei“, sagte Dobrindt.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP

Knapp die Hälfte der Bundesbürger befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen. Die FDP erntet für das Verlassen der Sondierungen Kritik.
Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP

Reaktionen: „Deutschland stürzt in schwere politische Krise“

Die internationale Presse sieht nach dem gescheiterten Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden, schwere Zeiten auf Europa zukommen. Besonders dem Ansehen von Angela …
Reaktionen: „Deutschland stürzt in schwere politische Krise“

Simbabwe: Regierungspartei leitet Mugabes Amtsenthebung ein

Simbabwes Regierungspartei leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mugabe ein. Denn der alte Mann klammert sich an die Macht. Die Putschisten scheinen hilflos.
Simbabwe: Regierungspartei leitet Mugabes Amtsenthebung ein

Trump setzt Nordkorea auf schwarze Liste für Terrorismus

Die Lage zwischen den Vereinigten Staaten und dem Regime von Kim Jong-un eskaliert weiter: US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea jetzt zum staatlichen Förderer von …
Trump setzt Nordkorea auf schwarze Liste für Terrorismus

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.