Und so begründet Grünen-Politiker das

Özdemir: Doppelpass nicht bis in alle Ewigkeit vererben

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Özdemir: "Man muss den Doppelpass nicht bis in alle Ewigkeit vererben, wenn die Urenkel längst keinen Bezug mehr zum Ursprungsland ihrer Vorfahren haben". 

Stuttgart - Cem Özdemir stellt den Doppelpass für Nachfolgegenerationen von Eltern mit ausländischen Wurzeln infrage. Dafür nennt der Grünen-Chef Gründe.

Der Doppelpass wird im heranziehenden Wahlkampf immer stärker zum Thema. Nicht mehr nur Unionspolitiker fordern die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Grünen-Chef Cem Özdemir stellt sie zumindest für spätere Nachfolgegenerationen von Eltern mit ausländischen Wurzeln infrage. „Natürlich stellt sich irgendwann nach der dritten, vierten, fünften Generation die Frage, ob die dann immer noch die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht im Herkunftsland braucht“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur.

In der Union wird ein ähnlicher Kompromissvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière diskutiert. Dem zufolge könnten spätere Kinder- und Enkelgenerationen wieder gezwungen werden, sich für einen von beiden Pässen zu entscheiden, damit sich das Recht auf den Doppelpass nicht endlos vererbt, auch wenn die Familie schon seit Generationen in Deutschland lebt und wie die Kinder auch die Enkel hier geboren sind.

Özdemir: "Doppelpass nicht bis in alle Ewigkeit vererben"

Özdemir meinte: „Man muss den Doppelpass nicht bis in alle Ewigkeit vererben, wenn die Urenkel längst keinen Bezug mehr zum Ursprungsland ihrer Vorfahren haben.“ Die Grünen hätten seit langem darüber diskutiert, die doppelte Staatsbürgerschaft deshalb auf einige Generationen zu begrenzen. Özdemir verwies darauf, dass zum Beispiel in Großbritannien die Staatsangehörigen das Wahlrecht verlieren, wenn sie länger als 15 Jahre fest im Ausland lebten.

„Wenn wir aufhören, das Thema Doppelpass ideologisch zu betrachten, dann kann man auch über die konkrete Ausgestaltung diskutieren, ohne in Schwarz und Weiß zu denken“, sagte Özdemir mit Blick auf die Union.

Bosbach plädiert für Beschluss des Essener Parteitages

Dort mehren sich die Stimmen, die eine Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. „Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen“, forderte etwa CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in der Rheinischen Post (Samstag). Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) sprach sich dafür aus: „Diese langjährige Haltung der Union sollte sich auch 2017 im Wahlprogramm wiederfinden.“

Die CSU setzt sich ebenfalls dafür ein, ihre altbekannte Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der Bild am Sonntag: „Es war ein Fehler, die Regel abzuschaffen, dass man sich mit 18 für eine Nationalität entscheiden muss. Diese Optionspflicht sollten wir als ersten Schritt unbedingt ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl aufnehmen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer assistierte im Spiegel: „Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten.“ Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten zuletzt auf ihrer Klausur im Januar die Abschaffung des Doppelpasses offiziell als Ziel beschlossen.

Zuvor hatte der CDU-Parteitag im Dezember dafür votiert, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für einen Pass entscheiden. Merkel hatte aber erklärt, in der laufenden Legislaturperiode werde es bei der geltenden Praxis bleiben, dass diese Kinder neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern behalten können. Forderungen nach Korrekturen am Doppelpass kamen auch nach dem Referendum in der Türkei wieder hoch, bei dem eine Mehrheit der türkischstämmigen Wähler in Deutschland für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip gestimmt hatte.

dpa

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