Onlinepranger für AfD-kritische Lehrer laut Landtags-Juristen illegal
Bei der AfD können Schüler online Lehrer melden, die sich politisch äußern. Juristen halten die Plattform offenbar für illegal.
Magdeburg/Halle (Saale) - Rechtsexperten halten ein Internetportal der AfD zur Meldung kritischer Lehrer für illegal. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete, verstößt das elektronische Meldeformular laut einem Gutachten von Juristen des Landtags von Sachsen-Anhalt wahrscheinlich gegen europäisches Datenschutzrecht. Demnach sollten Daten über die politische Meinung nur in Ausnahmefällen gesammelt werden.
Die AfD ruft Schüler dazu auf, Lehrer zu melden, die ihrer Ansicht nach gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen. Darunter verstehen die Rechtspopulisten vor allem "Hetze" gegen sich. Die AfD-Landtagsfraktion will Fälle, die aus ihrer Sicht kritisch sind, im Parlament und mit Schulleitungen besprechen. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden sollen folgen. Laut AfD gingen in den ersten drei Wochen bereits 1000 Meldungen auf dem Portal ein - allerdings nur 15 "ernst gemeinte", zitierte die Zeitung den AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider.
Das Meldeportal der AfD-Landtagsfraktion war am Donnerstag nicht zu erreichen. Neben Sachsen-Anhalt hat die AfD auch in zahlreichen anderen Bundesländern wie Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg solche "Petzportale" eingerichtet.
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Ausgangsmeldung: Onlinepranger für AfD-kritische Lehrer? Zoff um angekündigte Internetplattform
Hamburg - Die Pläne der Hamburger AfD für eine Internetplattform zur Meldung parteikritischer Lehreräußerungen haben bei der Gewerkschaft GEW heftige Kritik hervorgerufen. "Das Vorgehen der AfD ist höchst totalitär", sagte GEW-Bundesvorstand Ilka Hoffmann laut Vorabmeldung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Derartige Methoden habe es auch "im Stalinismus und im Nationalsozialismus" gegeben.
Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte am Montag eine "interaktive Plattform" angekündigt, auf der Schüler, Eltern und Lehrer "verblendete Ideologen" melden sollen, "die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln". Es sollen Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden, welche die Fraktion an die Schulbehörde weiterleiten will. Wörtlich sprach die Partei dabei von "Anti-AfD-Hetze in Schulen".
Inka Hoffmann verweist auf denunziatorische Praxis im Nationalsozialismus
Hoffmann verwies auf Erfahrungen im Nationalsozialismus. Damals seien "Mitglieder der Hitlerjugend in Vorlesungen gegangen" und hätten "bei Kritik an der NSDAP die Dozenten verraten". "In solchen Traditionen kann man die Pläne der AfD sehen", mahnte sie.
Die Hamburger Schulbehörde lehnte den Plan entschieden ab und kündigte eine rechtliche Prüfung an. "Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für die Anliegen der AfD instrumentalisiert", erklärte ein Sprecher. Unabhängig davon lasse die Behörde prüfen, ob die Meldung schulischer Vorfälle über die Plattform überhaupt legal wäre.
AFD-Fraktion fühlt sich missverstanden
Die AfD-Fraktion erklärte am Donnerstag, die Berichterstattung über die Initiative sei "nicht immer" korrekt gewesen. Ihre Plattform solle zum kommenden Schuljahr freigeschaltet werden und die "Diskussionskultur an den Schulen der Hansestadt stärken". Die Rede war nun von einem "Kummerkasten für Eltern und Schüler".
Die Plattform sei "natürlich weder ein 'Onlinepranger' für Lehrer, noch ruft sie Schüler zur Denunziation auf", teilte die Fraktion mit. Nur "in Ausnahmefällen" wolle sie Verdachtsfälle "unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte" an Schulbehörde oder Senat melden. Eine Veröffentlichung von Namen werde es "zu keinem Zeitpunkt geben".
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AFP