Beispiel Anis Amri

Oppermann fordert Sanktionen gegen Herkunftsländer bei Abschiebeproblemen

+
Tunesier demonstrierten am Sonntag gegen die Abschiebung von Dschihadisten zurück in ihre Herkunftsländer.

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Sanktionen gegen Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Die Abschiebung des Attentäters von Berlin scheiterte an fehlenden tunesischen Papieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle Druck auf Staaten ausüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht liefern und so Abschiebungen erschweren, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Oppermann forderte, die entsprechenden Rückführungsabkommen neu zu verhandeln. Dabei dürften "auch Sanktionen nicht ausgeschlossen werden".

Oppermann sagte, es sei untragbar, "wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen". Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf diese Staaten ausüben. Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden Berlin-Attentäters Anis Amri war an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert.

De Maizière sieht Verbesserungsbedarf bei Algerien, Tunesien und Marokko

Ähnlich wie Oppermann äußerte sich am Sonntagabend auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Bei Abschiebungen sei grundsätzlich eine Bereitschaft der Herkunftsländer nötig, sagte de Maizière in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir haben das in Afghanistan durchgesetzt", sagte der Minister. Bei Algerien, Tunesien und Marokko seien die Verbesserungen "noch nicht gut genug".

Der Innenminister könne Verbesserungen in dieser Frage aber "nicht alleine schaffen", sagte de Maizière. "Dazu brauchen wir andere Politikfelder, um entsprechend hartnäckig auch mit diesen Staaten zu verhandeln." Als Beispiele nannte de Maizière die Entwicklungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik.

Abschiebehaft für Gefährder soll helfen

Bei der Abschiebehaft für Gefährder geht der Innenminister von einer raschen Einigung mit der SPD aus. "Das müssten wir schnell zustande bringen", sagte de Maizère mit Blick das Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. "Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft", sagte de Maizière im "Bericht aus Berlin."

Am Wochenende hatte de Maizière der SPD noch mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Er sei nicht sicher, ob alle in der SPD bereit seien, "harte Maßnahmen" mitzutragen, sagte er der "Bild am Sonntag".

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache

Spanische Flüchtlingsretter haben vor der libyschen Küste eine tote Frau und ein totes Kleinkind in einem kaputten Schlauchboot gefunden.
In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache

Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump

Die Queen ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch findet sie immer wieder Mittel und Wege um ihre Meinung kundzutun. So auch bei ihrem Treffen mit Donald …
Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump

Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne - „geht gegen mich und meine Partei“ 

Im Asylstreit übt Kardinal Marx Kritik an Markus Söder und Horst Seehofer. Der Innenminister sieht sich als Opfer einer Kampagne. Alle Neuigkeiten im News-Ticker.
Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne - „geht gegen mich und meine Partei“ 

Historisches Tief: CSU stürzt auf 38 Prozent ab

München (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage weiterhin weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
Historisches Tief: CSU stürzt auf 38 Prozent ab

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.