Zustimmung aus der CSU

Oppermann: Nachzug von Flüchtlingsfamilien nur in Härtefällen

+
Pk Abschluss Konferenz der SPD-Fraktionen

Berlin - Thomas Oppermann will verhindern, dass alle syrische Flüchtlinge ihre Familie nach Deutschland holen können. Damit stellt er sich gegen seine SPD, findet aber Zustimmung in der CSU.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt sich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen, den übergangsweise ausgesetzten Familiennachzug für syrische Flüchtlinge generell wieder zu ermöglichen. „Es geht nicht um eine generelle Ausweitung des Familiennachzugs“, sagte Oppermann der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wir haben eine Härtefallregelung für syrische Flüchtlinge vereinbart. Diese ist bisher leider nicht umgesetzt worden, wir wollen sie aktivieren. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche.“ 2016 seien rund 2000 Minderjährige aus Syrien ohne Eltern nach Deutschland gekommen.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) warnte erneut vor einem vorzeitigen Abbruch der Übergangsregelung, nach der Syrer mit niedrigerem Schutzstatus ihre Kernfamilie im Regelfall erst ab März nächsten Jahres nachholen dürfen. „Das Bundesinnenministerium hat Prognosen bestätigt, dass pro Syrer etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörige nachziehen werden. Angesichts der mittlerweile rund 500 000 Syrer muss sich die Gesellschaft mittelfristig auf die Integration einer halben Million weiterer Syrer durch den Familiennachzug einstellen“, sagte Singhammer der „Welt“. Er schlug vor, die Aussetzung des Familiennachzugs über den März 2018 hinaus auszudehnen „bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben“.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt

Santiago de Chile (dpa) - Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben.
Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt

Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein

Wenige Stunden vor der Erklärung von US-Präsident Donald Trump über die künftige Afghanistan-Strategie ist in Kabuls streng gesichertem Diplomatenviertel eine Rakete …
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein

Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“

Mit einer verbalen Attacke und einigen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel hat Herausforderer Martin Schulz seine bundesweite Wahlkampftour begonnen. 
Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“

Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille

An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.