Blockade im Bundesrat?

Oppermann nennt Steuerversprechen der Union „hohles Geschwätz“

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SPD Fraktionschef Thomas Oppermann

SPD und Union schonen sich im Wahlkampf nicht mehr: SPD-Fraktionschef Oppermann nennt die Versprechen der Konkurrenz „hohles Geschwätz“ - sie seien im Bundesrat nicht vermittelbar.

Die Steuersenkungsversprechen der Union sind nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Mogelpackung. „Das Programm wird nie kommen. Es ist hohles Geschwätz“, sagte Oppermann am Dienstag bei einem Redaktionsbesuch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einkommensteuer in Aussicht gestellten Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro müssten zu mehr als 50 Prozent von Ländern und Kommunen mitbezahlt werden. „Deshalb wird es für dieses Steuerprogramm im Bundesrat keine einzige Stimme geben“, sagte der SPD-Politiker.

„Punkte, mit denen man sich durchmogeln will“

Oppermann kritisierte, die Steuerideen von CDU und CSU würden eine soziale Schieflage im Land verstärken. Die Union wolle eine Steuerreform mit der Gießkanne umsetzen. „Sie will alle entlasten. Auch die Alleinverdiener, die 200.000 Euro verdienen. Dafür gibt es keinen Grund.“ Die SPD konzentriere sich auf die Normalverdiener mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie würden ab 2020 durch den Wegfall des „Soli“-Steuerzuschlags unmittelbar profitieren.

Der Kanzlerin hielt Oppermann vor, sich mit dem vorgelegten Wahlprogramm vor den großen Herausforderungen wie Klimaschutz, fairer Welthandel, Digitalisierung und Rente zu drücken. „Ich finde, dieses Programm bleibt alle Antworten schuldig. Das wirkt, als ob (die Unternehmensberatung) McKinsey einige Punkte zusammengestellt hat, mit denen man sich irgendwie durchmogeln will.“

Nahles hatte vorgelegt

„Das Wahlprogramm der Union ist ein Dokument der Ideenlosigkeit und inhaltlichen Erschöpfung“, hatte schon zuvor Arbeitsministerin Andrea Nahles der dpa gesagt. „Wer glaubt, sichere Jobs in der Digitalisierung und gute Renten auch für kommende Generationen kommen durch Abwarten und Aussitzen, der irrt“, so die SPD-Politikerin. „Dieser Kurs von Frau Merkel wird zwangsläufig zu sinkenden Renten und immer höheren Beiträgen führen.“

Die Vorstände der Schwesterparteien CDU und CSU hatten sich am Montag in Berlin auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei geeinigt. Einige Kernpunkte der Vereinbarung waren schon am Wochenende durchgesickert. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.

dpa/fn

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