Russische Wahlkommission bestätigt „Nein“

Kreml-Wahl: Oppositionspolitiker Nawalny darf nicht gegen Putin antreten - und streikt jetzt

+
Alexej Nawalny.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird nicht zur Präsidentenwahl im März zugelassen. Das bestätigte nun die russische Wahlkommission. Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker Putins.

In einer öffentlichen Abstimmung votierten die Mitglieder der zentralen Wahlkommission am Montag in Moskau einstimmig für den Ausschluss Nawalnys, der am Vortag publikumswirksam weitere Unterstützerunterschriften abgegeben hatte. Daraufhin sagte der 41-Jährige am Montag vor Journalisten in Moskau: "Wir erklären einen Streik der Wähler. Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen."

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

Der 41-jährige Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der am 18. März wiedergewählt werden dürfte.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Türkei wählt Parlament und mächtigen Präsidenten

Istanbul - Fast eineinhalb Jahre früher als geplant werden in der Türkei der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Knapp 60 Millionen Türken sind zur Stimmabgabe …
Türkei wählt Parlament und mächtigen Präsidenten

Mehr als 520 Einwandererkinder in den USA wieder mit Eltern vereint

Nach der Trennung von ihren Eltern im Zuge der sogenannten Null-Toleranz-Politik sind in den USA 522 Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien vereint worden.
Mehr als 520 Einwandererkinder in den USA wieder mit Eltern vereint

Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien

Der neue Regierungschef von Äthiopien hat das bislang mit harter Hand regierte Land in nur wenigen Monaten aufgerüttelt. Seine Reformen finden viel Zuspruch. Doch bei …
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien

Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“

Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.