Ungarn fordert „Solidarität“

Orban schickt der EU eine satte Rechnung für seinen Grenzzaun

+
Im Sommer 2015 begannen Soldaten mit dem Bau des Grenzzauns zwischen Ungarn und Serbien

Mit dem Bau eines Grenzzauns hatte Ungarn für Schlagzeilen gesorgt. Nun will das Land von der EU die Hälfte der Kosten für das Bauwerk erstattet bekommen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest.

„Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“, befand Lazar. „Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“ Unter anderem auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vor wenigen Wochen an die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von Asylsuchenden appelliert.

Brüssel ist not amused

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.

Die EU-Kommission verwies weiter darauf, dass bereits unter anderem 6,7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration für Ungarn bereit gestellt worden seien. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde.

Zaun mit Symbolwirkung

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban außerdem seine innenpolitische Position gestärkt.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU ist ohnehin einigermaßen angespannt - zuletzt hatte Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen

Lange hat Berlin die Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer EU-Staaten mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer …
Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen

Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem …
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

Eine Krisensitzung mit Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt. …
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf …
Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.