Dringlicher Appell

Ost-Landeschefs schicken Forderungskatalog an Merkel

Angela Merkel
+
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung Ost-Interessen im Blick zu behalten.

Auch viele Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung stehen die Bundesländer im Osten in vielen Punkten schlechter da als die im Westen. Die Ost-Landeschefs wollen endlich aufholen - und schicken dazu einen ganzen Forderungskatalog nach Berlin.

Dresden - Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung Ost-Interessen im Blick zu behalten.

Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schickte dazu im Namen seiner Amtskollegen einen Brief an die Kanzlerin, wie die sächsische Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Die ostdeutschen Länder wiesen weiterhin eine "nahezu flächendeckende Strukturschwäche" auf, schrieb Tillich, der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost innehat. Diese Schwäche müsse überwunden werden. Dafür sei Ostdeutschland weiter auf finanzielle Förderung angewiesen - sowohl aus deutschen Töpfen als auch im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. "Ein abruptes Ende der Strukturförderung in Ostdeutschland würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden", hieß es in dem Schreiben.

Ungünstige "Sandwichposition" verhindern

Auch müsse verhindert werden, dass Ostdeutschland in eine ungünstige "Sandwichposition" gerate - zwischen den hoch entwickelten Regionen in Westdeutschland und den sehr stark von der EU geförderten Gebieten in Osteuropa.

Daneben sprachen sich die Landeschefs in dem Schreiben gegen einen schnellen Braunkohle-Ausstieg aus. An der Kohleverstromung hingen in Ostdeutschland Zehntausende Arbeitsplätze. Ein abruptes Ende verbiete sich "schon aus Respekt vor der Lebensleistung der Beschäftigten", hieß es. Erst wenn es für sie nachhaltige Zukunftsperspektiven gebe, dürfe das Ende der Kohlenutzung beschlossen werden.

Damit der Anschluss an den wirtschaftsstarken Westen gelinge, müsse der Osten zudem besser an das Bahnnetz und den Luftverkehr angeschlossen werden, forderten Tillich und seine Kollegen weiter. Außerdem müsse die künftige Regierung eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk sicherstellen.

In Berlin laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen Vertretern von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine mögliche künftige Jamaika-Koalition. Bei den Reizthemen Klima und Flüchtlinge hatte es zuletzt Streit gegeben. Nun gelangen bei den Themen Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung und Digitales deutliche Fortschritte.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

AfD nun „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Verfassungsschutz legt nach - Weidel reagiert mit Vorwürfen

Der deutsche Nachrichtendienst stuft die AfD als Verdachtsfall ein. Damit steht die Partei bundesweit unter Beobachtung.
AfD nun „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Verfassungsschutz legt nach - Weidel reagiert mit Vorwürfen

Orbans Fidesz verlässt EVP-Fraktion

Jahrelang zoffte sich Ungarns starker Mann mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der …
Orbans Fidesz verlässt EVP-Fraktion

Donald Trumps Abschussliste: Fliegt jetzt auch der Verteidigungsminister

Der US-Präsident soll über Buch-Passagen in „Fear“ über den Verteidigungsminister erbost sein, James Mattis steht auf der Abschussliste. Der News-Ticker zu Donald Trump.
Donald Trumps Abschussliste: Fliegt jetzt auch der Verteidigungsminister

Fall Nawalny: Putin lässt Biden warnen - „Nicht mit dem Feuer spielen“ - EU jetzt auch mitten im Konflikt?

Die USA sanktionieren Russland im Fall Nawalny hart. Putin und der Kreml antworten eindeutig und kündigen eine „Politik der Gegenseitigkeit“ an.
Fall Nawalny: Putin lässt Biden warnen - „Nicht mit dem Feuer spielen“ - EU jetzt auch mitten im Konflikt?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.