Gesatmdeutsches Problem

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

+
Nach dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD vor allem in den neuen Ländern warnte Gleicke vor einem "Ossi-Bashing". Foto: Bernd von Jutrczenka

Der Wahltriumph der Rechtspopulisten beherrscht auch die Debatte rund um die Einheitsfeiern. Ostdeutsche stehen in der Kritik. Die SPD-Politikerin Gleicke spricht von einem gesamtdeutschen Problem.

Berlin (dpa) - Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen.

Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben, die auf Unterschiede etwa bei Löhnen, Rente und Vermögen hinweise - und zwar nicht nur einmal im Jahr, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht nur ein Thema für schöne Festreden am Einheitstag, sondern eine Aufgabe, die das ganze Jahr über auf der Tagesordnung steht."

Dabei spiele es keine Rolle, wo der Ostbeauftragte angesiedelt sei, sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin Gleicke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln. 

Nach dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD vor allem in den neuen Ländern warnte Gleicke vor einem "Ossi-Bashing". Sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in den neuen Ländern gewarnt und sei die Letzte, die das herunterspielen wolle, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin. "Aber es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland." Es könne nicht ausgeblendet werden, dass die AfD auch in den alten Ländern aus dem Stand deutlich zweistellige Ergebnisse geschafft habe: "Es geht jetzt darum, ernsthaft Aufarbeitung zu betreiben."

Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag ein. Besonders viele Stimmen bekam sie in Ostdeutschland - in Sachsen landete sie sogar auf Platz eins vor der CDU. In einigen Gemeinden stimmte fast jeder Zweite für die AfD. Gleicke sieht da auch eine Mitverantwortung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: "Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern."

Nach den Worten Gleickes gibt es in Ost und West gleichermaßen ein Misstrauen gegenüber der Politik. In Ostdeutschland gebe es aber dennoch "bestimmte Dinge", die dort besonders wirkten. Das hat Gleicke zufolge mit Erfahrungen nach der Wende zu tun und mit dem Gefühl, nicht ernst- und mitgenommen zu werden. "Insofern gibt es keine eindeutige Antwort", sagte sie. "Man muss sich jetzt Zeit nehmen und darf nicht irgendwelche Erklärungen aus dem Hut zaubern." 

Nach dem Wahlergebnis dürften Ost und West nicht erneut gegeneinander ausgespielt werden. Alle demokratischen Parteien müssten sich damit auseinandersetzen - aber auch die Wirtschaft, Medien und der Rest der Gesellschaft. Gleicke zufolge sind Antworten darauf nötig, warum sich Regionen in ganz Deutschland abgehängt fühlen - weil etwa Nahverkehr, ärztliche Versorgung oder Kitas nicht funktionierten: "Da hat der Bund eine Verantwortung und muss den Kommunen helfen."

Mit Blick auf die hohe Zustimmung für die AfD in Sachsen trotz relativ stabiler Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit sagte Gleicke: "Man darf die Unzufriedenheit nicht nur auf wirtschaftliche Kennziffern reduzieren". Da gebe es einfach auch Ängste nach den Erlebnissen in der Nachwendezeit, wie hohe Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen. "Die Angst, den gerade erarbeiteten Wohlstand verlieren zu können, ist da - und da spielt auch die Zuwanderung eine Rolle." Innere Sicherheit beispielsweise sei aber auch in den alten Ländern ein Thema.

Gleicke warnte erneut vor negativen Folgen der Fremdenfeindlichkeit für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Es gebe Universitäten, die Professorenstellen auch aus solchen Gründen nicht besetzen könnten, es gebe Unternehmen, die sagten, sich jetzt doch nicht ansiedeln zu wollen - was aber nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werde. "Dass das auch wirtschaftliche Auswirkungen hat, ist ganz klar - und davon weiche ich auch nicht ab", sagte Gleicke. Der Rechtspopulismus sickere immer tiefer in die Gesellschaft ein. Es drohe ein Teufelskreis: Investoren winkten wegen wachsender Ausländerfeindlichkeit ab, was die Wirtschaft schwäche, was dann wiederum Rechtspopulisten stärke.

Die Feierlaune am 3. Oktober will sich Gleicke trotz der aktuellen Entwicklungen nicht nehmen lassen. "Es gibt viele gute Gründe, die Wiedervereinigung zu feiern." Nicht nur die deutsche Teilung sei friedlich überwunden worden, sondern auch die europäische. 

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

SPD-Parteitag: Mehr Jubel für GroKo-Gegner als für Schulz

SPD-Chef Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag in Bonn eindringlich für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition geworben.
SPD-Parteitag: Mehr Jubel für GroKo-Gegner als für Schulz

AfD-Fraktionschef Gauland bietet FDP Zusammenarbeit an

Schulterschluss in der Opposition? Der prominente AfD-Politiker Gauland würde gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Landen kann er damit nicht.
AfD-Fraktionschef Gauland bietet FDP Zusammenarbeit an

Sachsens Innenminister warnt vor "zweiter Zuwanderungswelle"

Dresden (dpa) - Angesichts einer vom Europaparlament angestrebten Reform des Asylrechts warnt Sachsens Innenminister Roland Wöller vor einer "zweiten Zuwanderungswelle".
Sachsens Innenminister warnt vor "zweiter Zuwanderungswelle"

"Ohne Angst, ohne Scheu": Schulz wirbt für große Koalition

Hop oder top? Vieles spricht dafür, dass die SPD sich zu Koalitionsverhandlungen mit der Union durchringt. Ganz sicher ist sich da aber niemand. Parteichef Schulz ruft …
"Ohne Angst, ohne Scheu": Schulz wirbt für große Koalition

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.