Ankündigung von Außenminister Kurz

Österreich will Sanktionen gegen Russland lockern

Wien - Österreich will seinen OSZE-Vorsitz dafür nutzen, die Sanktionen gegenüber Russland zu lockern. Außenminister Sebastian Kurz hält eine Trendwende im Verhältnis zu Putin notwendig.

Österreich will sich in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. "Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, dessen Land 2017 turnusmäßig den OSZE-Vorsitz für ein Jahr übernimmt, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges gegeben, sagte Kurz dem Magazin. Es brauche daher eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: "Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern", forderte der Politiker von der konservativen ÖVP. Österreich übernimmt den OSZE-Vorsitz von Deutschland.

Wirtschaftssanktionen nach Ukraine-Krise

Die EU hat wegen der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. In der vergangenen Woche verlängerte sie die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate. Sowohl die EU als auch die USA wollen mit den Sanktionen Druck auf die russische Führung ausüben, damit diese ihre Zusagen der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ukraine vollständig umsetzt. Moskau steht in dem Konflikt auf der Seite der Rebellen, die in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew kämpfen.

afp

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