Brief an Katrin Göring-Eckardt

Pädophilie-Affäre: Druck auf Grüne wächst

Katrin Göring-Eckardt
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Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt

Berlin - Die Pädophilie-Debatte erreicht wenige Tage vor der Bundestagswahl ihren Höhepunkt: Nun üben Unions-Frauen mit einem Brief Druck auf die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt aus.

Angesichts der Vorwürfe in der Pädophilie-Debatte stehen die Grünen im Wahlkampf weiterhin massiv unter Druck. In einem Brief, der der "Leipziger Volkszeitung" vorlag, fordern Unions- Politikerinnen die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt auf, sich aktiv in die Aufklärung der "Pädophilie-Verstrickungen" ihres Kollegen Jürgen Trittin einzuschalten.

"Als Mutter zweier Söhne dürfen Sie zu sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen nicht schweigen", heißt es in dem Schreiben. Ferner fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dorothee Bär, zusammen mit sechs Frauen aus dem Junge-Union-Bundesvorstand Göring-Eckardt auf, "einen übergreifenden Konsens für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Pädophilie" zu erarbeiten.

"Auch schmerzhafte Ergebnisse werden veröffentlicht"

Wie nur wenige Tage vor der Wahl bekanntgeworden war, zeichnete Trittin 1981 für ein Kommunalwahlprogramm verantwortlich, in dem Straffreiheit für gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert wurde. Das schrieben die Politologen Franz Walter und Stefan Klecha in einem Beitrag für die Berliner "Tageszeitung" („taz“). Trittin räumte dies als Fehler ein.

Der unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, bescheinigte den Grünen indes, mit der unabhängigen Aufarbeitung ihrer Gründungszeit die richtige Entscheidung getroffen zu haben. "Auch schmerzhafte Ergebnisse werden veröffentlicht, das ist genau der richtige Weg", sagte Rörig dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Zu Rücktrittsforderungen an Trittin sagte er, es müsse "in Ruhe und losgelöst vom Wahlkampf und von populistischen Forderungen entschieden werden, wie man auf die Opfer angemessen und sensibel zugehe".

"Wir haben das lange verdrängt (...)"

Ralf Fücks von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": „Wir haben das lange verdrängt, aber programmatisch reinen Tisch gemacht.“ Der frühere Grünen-Vorsitzende räumte ein: „Wir haben nicht genügend hingeschaut. (...) Wir hätten damals das Jugendamt und die Staatsanwaltschaft rufen sollen.“ Laut Fücks gab es in der Partei „eine falsche Scheu, mit Entschiedenheit gegen diese Gruppen vorzugehen“. Die Rücktrittsforderung an Trittin sei allerdings „überzogen - es gibt Unterschiede zwischen Straftaten und politischen Fehlern“.

Grünen-Wahlkampfmanagerin Steffi Lemke sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Wir haben unsere Verantwortung eingeräumt, unseren Fehler eingestanden und uns entschuldigt.“ Zu Trittin meinte sie: „Wir sind in einer extrem schwierigen Situation, wo er als Spitzenkandidat jetzt auch in einem Sturm steht, den wir selber zu verantworten haben.“ Gleichwohl sei Trittin „ein guter Spitzenkandidat, weil er die Partei in vielen Fragen gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt durch schwieriges Fahrwasser gesteuert hat“.

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen - das sind die zentralen Forderungen: © dpa
HAUSHALT/STEUERN: auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die Reiche mit 1,5 Prozent belastet - erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro; nachfolgend eine Vermögensteuer; Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80 000 Euro - Grundfreibetrag von 8700 Euro (statt 8130 Euro); Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens auf 8,6 Milliarden; Abschmelzen des Ehegattensplittings; Aus für Abgeltungssteuer, progressive Steuer auf Kapitaleinkünfte © dpa
ARBEIT: allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr; gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft © picture-alliance/ dpa
VERKEHR: Tempo 80 auf Landstraßen, Tempo 120 auf Autobahnen, Steigerung des Radverkehr-Anteils bis 2020 auf mehr als 20 Prozent © dpa
FAMILIE UND FRAUEN: Abschaffung des Betreuungsgeldes; gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände © picture alliance / dpa
SOZIALES UND GESUNDHEIT: Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro; Bürgerversicherung für alle mit Beiträgen etwa auch auf Mieten © AP-mzv-mm
UMWELT UND AGRAR: zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete; Subventionierung von Massentierhaltung abschaffen © picture alliance / dpa
WIRTSCHAFT: Schuldenbremse für Banken; Begrenzung der Boni für Unternehmensbosse © dpa
BILDUNG: Jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen und Erwachsenen-Bafög für 200 Millionen Euro. © dpa
ENERGIE: Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030; Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien bis 2030 © dpa
VERBRAUCHER UND NETZPOLITIK: Schutz gegen überhöhte Dispozinsen und Recht auf eigenes Girokonto; freies Internet für alle - finanziert über einen Unternehmensfonds © picture alliance / dpa
AUSSENPOLITIK: Begrenzung der Rüstungsexporte per Gesetz © dpa
DEMOKRATIE: Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz; Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre © dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Grünen auf, einen Beauftragten für die Angelegenheiten von Missbrauchsopfern zu ernennen. „Die Grünen sind dabei, ihre moralischen Ansprüche, die sie jahrelang als Maßstab ihrer Politik geltend gemacht haben, zu verspielen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verlangte von Trittin den Rückzug von der Spitzenkandidatur. Ginge es um den politischen Gegner, wäre Trittin „einer der ersten, die sich entrüstet und einen Rücktritt gefordert hätten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Der Mitautor der Pädophilie-Studie, Klecha, unterstellte den Grünen ein unterentwickeltes Bewusstsein für die eigene Geschichte. Dass die Studie überhaupt in Auftrag gegeben wurde, sei zwar gut, sagte der Politologe der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. „Aber grundsätzlich gilt: Man erinnert sich so schlecht an das, was gewesen ist, besser gesagt: Man erinnert sich nicht gerne. Die Vorgänge sind jedoch noch nicht solange her.“

dpa

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