Wegen Flüchtlingen: Grüne-Spitzenleute bekriegen sich bei Facebook
Auf Facebook, völlig öffentlich, haben sich zwei Grünen-Politiker in die Haare bekommen. Eigentlich ging es um Flüchtlingspolitik - schnell war von Drogen und Pädophilie die Rede.
Tübingen/Berlin - Ein wenig zahm waren die Grünen dem ein oder anderen Beobachter bisher im Wahlkampf vorgekommen. Ausgerechnet bei einer innerparteilichen Meinungsverschiedenheit legen zwei bekannte Grüne jetzt aber eine ganz andere Gangart an den Tag: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck haben sich am Mittwoch und Donnerstag zu einem ziemlich ekligen - und vor allem sehr öffentlichen - Streit auf Facebook hinreißen lassen.
Der liberale Rechts- und Migrationsexperte Beck und der gerade in Flüchtlingsfragen restriktiv eingestellte Palmer gelten ohnehin als Ausleger verschiedener Parteiflügel. Nun hat Palmers Reaktion auf mehrere mutmaßlich von einem gambischen Flüchtling begangene Vergewaltigungen einen heftigen Online-Streit losgetreten.
Der grobe Ablauf des wenig erbaulichen Schlagabtauschs: Palmer hatte die Einführung verpflichtender DNA-Tests für Verdächtigen-Gruppen gefordert, im vorliegenden Fall beispielsweise auch für dunkelhäutige Flüchtlinge - und verteidigte diese Forderung wortreich in einem Facebook-Post gegen einen kritischen Artikel der taz. Beck platzte im Kommentar-Feld der Kragen, Palmer schlug mit einer noch heftigeren Antwort zurück.
„Dein Drogenkonsum und deine Äußerungen zur Pädophilie...“
Mit den Worten „wir können nicht allen helfen. Und Boris, Dir ist nicht zu helfen“, reagierte Beck auf Palmers Posting - ein Seitenhieb auf ein von Palmer angekündigtes Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“. „In einem Land, wo Deine flinke Zunge das Sagen hätte, möchte ich nicht leben“, ätzte Beck.
Palmer wiederum brauchte genau neunzehn Minuten, um eine sehr persönliche Antwort zu verfassen - eine Retourkutsche, die die Fehler Becks politischer Karriere genüsslich ausbreitete. „Lieber Volker, ich lebe gerne in einem Land, wo dein Drogenkonsum und deine früheren Äußerungen zur Pädophilie verziehen werden. Ich finde es sogar gut, du trotz dieser Probleme viel zu sagen hast in unserem Land. Schade, wenn du nicht dieselbe Liberalität aufbringen kannst.“ Gegen Beck war Anfang 2016 wegen des Besitzes einer„betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ ermittelt worden. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 7.000 Euro eingestellt.
Beck fand daraufhin zwar immerhin auf die inhaltliche Ebene zurück - ohne allerdings die Heftigkeit der Vorwürfe einzudampfen: Er warf Palmer indirekt vor, mit seinen Forderungen den Rechtsstaat zu untergraben. Die vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen griffen „nicht mehr und nicht weniger als die Unschuldsvermutung an“, betonte Beck.
Kritik an Willkür-Vorschlag - oder doch nur „Popanz“?
De-Eskalation? Fehlanzeige. Tatsächlich gifteten sich die beiden Grünen-Aushängeschilder noch am Donnerstag, einen Tag nach Beginn des Streits, in dem Thread an: Palmer warf Beck vor, mit seiner Kritik einen „Popanz aufzubauen“. Beck konterte sinngemäß, Palmer wolle seine Forderung wohl eher nicht umsetzen, wenn es nicht um Flüchtlinge, sondern um hellhäutige Einwohner der Tübingens gehe.
Palmers nächste Replik stand bis zum Donnerstagabend noch aus. Gut möglich aber, dass sich der Streit zu einer unendlichen Geschichte auswächst. Vielleicht zieht die schräge Episode sogar noch mehr Politprominenz an. Am Donnerstagmorgen hatte sich bereits die frühere Piraten-Politikerin Anke Domscheit-Berg in die Debatte eingeschaltet.
fn
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