Politik müht sich nach "Panama Papers" um Konsequenzen
Berlin - Als Reaktion auf die Enthüllungen über finanzielle Schattengeschäfte in Panama wird in Deutschland über Konsequenzen beraten. Das Problem: Nationale Lösungen bringen wenig.
Dabei zeigt sich, dass rein nationale Maßnahmen gegen internationale Steuertricks und Briefkastenfirmen in Übersee nur wenig ausrichten können. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Dienstag ein "Transparenzregister" für Briefkastenfirmen an. Er musste aber einräumen, dass dies nur in Deutschland anwendbar wäre.
Die Enthüllungen der "Panama Papers" verdeutlichen erneut, dass Finanztrickser gezielt die laxen Gesetze in Steueroasen nutzen, um Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Die Regierungen der Finanzparadiese wehren sich oft gegen internationale Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Datenaustausch, da sie in der Regel von den Finanzgeschäften profitieren.
"Es ist im internationalen Kontext nicht immer so einfach, einer anderen Regierung zu sagen, jetzt musst du dich mal ändern", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem SWR. "Das sind souveräne Staaten, und da muss man schon eine Menge diplomatischen Druck ausüben und teilweise auch ein bisschen anderen Druck ausüben, damit diese Staaten sich bewegen."
EU-weite Lösung als Gegenstrategie?
Innerhalb der EU und der OECD gibt es Anstrengungen, im Kampf gegen Steuerhinterzieher und Finanzjongleure zusammenzuarbeiten. Brinkhaus verwies auf die neue EU-Geldwäscherichtlinie, die mehr Transparenz auch in Unternehmensregister bringen soll. "Da wird also auch sichergestellt, dass zu sehen ist, wer ist denn der wirtschaftlich Begünstigte von einem Unternehmen", sagte der CDU-Politiker.
"Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es nicht länger geben", forderte auch Maas. Im Zuge der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie plant der Justizminister ein entsprechendes Transparenzregister. Betroffen davon wären aber nur Unternehmen in Deutschland - und nicht in Panama oder anderen Steueroasen.
Eine Reihe von Vorschlägen richtet sich daher gegen Banken in Deutschland. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte Strafen für Finanzinstitute, die Kunden bei der Einrichtung von Briefkastenfirmen im Ausland unterstützen. "In Zukunft müssen nicht nur einzelne Bank-Mitarbeiter haftbar gemacht werden können, sondern auch die gesamten Unternehmen", sagte Schäfer-Gümbel dem Bayerischen Rundfunk.
Linken-Chef Bernd Riexinger sprach sich dafür aus, Banken ihre Lizenz zu entziehen, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Pläne von Maas für ein Transparenzregister seien "nicht ausreichend".
Poroschenko, Gribkowsky und ein Ex-Bundesliga-Trainer: Sie sind in den "Panama Papers"
Laut "Süddeutscher Zeitung", die die Enthüllungen angestoßen hatte, gründeten mindestens 28 deutsche Banken über die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca Briefkastenfirmen. Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, verlangt Strafzahlungen für Geldhäuser, die Geschäfte mit Scheinfirmen machen. "So könnten wir auch international Banken dazu bekommen, mit Europäern keine schmutzigen Geschäfte zu machen", sagte Giegold dem RBB-Inforadio.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, schätzt, dass den deutschen Steuerbehörden durch Offshore-Firmen in Steueroasen rund zehn Milliarden Euro im Jahr entgehen. Eigenthaler forderte die Bundesregierung auf, eine Liste mit "unsicheren Steuerstaaten" zu erstellen. "Wer Geschäfte mit einer Firma in diesen Staaten macht, sollte dann so behandelt und besteuert werden, als ob das Geschäft in Deutschland stattfindet", sagte er der "Bild"-Zeitung.
AFP