Chinas Staatschef in Berlin

Merkel sieht Xi als Verbündeten gegen die "Unruhe in der Welt"

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Der chinesische Präsident Xi Jinping (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Xis Ehefrau Peng Liyuan und Merkels Ehemann Joachim Sauer vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen wichtigen Verbündeten angesichts weltweiter Unsicherheit und Krisen.

Berlin - Es sei eine große Freude, "Sie hier begrüßen zu können in einer Zeit der Unruhe in der Welt", sagte Merkel zur Begrüßung Xis im Kanzleramt in Berlin. China und Deutschland könnten einen Beitrag dazu leisten, "diese Unruhe auch etwas zu besänftigen und daraus eine etwas ruhigere Welt zu machen". Sie glaube, dass der Besuch "eine gute Gelegenheit ist, unsere umfangreichen strategischen Beziehungen auch zu erweitern und zu verbreitern".

Die Kanzlerin hatte den chinesischen Präsidenten bereits am Dienstag zum Abendessen im kleinen Kreis empfangen. Heute Morgen begrüßte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Gast mit militärischen Ehren in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Xi trug sich im Berliner Schloss Bellevue in das Gästebuch ein. Am Nachmittag wollten Merkel und Xi die zwei neuen Riesenpandas im Berliner Zoo besuchen, die vor wenigen Tagen aus China eingetroffen waren. Ein Staatsbankett des Bundespräsidenten wird Xis Besuch am Abend abschließen.

Merkel trifft Xi: Menschenrechtsbeauftragte fordert klare Kritik an Peking

Das Treffen Merkels mit Xi dient auch der Vorbereitung des am Freitag in Hamburg beginnenden G20-Treffens der großen Wirtschaftsmächte und der EU. Bei dem Treffen wird es vor allem um den Klimaschutz und den Welthandel gehen. Mit großer Aufmerksamkeit wird verfolgt, wie US-Präsident Donald Trump sich im Kreis der wichtigsten Politiker der Welt positioniert.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat gefordert, dass Merkel bei ihrem Treffen mit Xi Jinping Defizite bei den Menschenrechten in China offen anspricht. "Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Kofler appellierte an Merkel, sich für eine Ausreise des inhaftierten und schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen. Liu war nach der Krebsdiagnose vom Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden, wo er unter strenger Bewachung steht. Der Bürgerrechtler hatte 2010 für seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte den Nobelpreis erhalten.

Zudem verwies Kofler auf die sich demnächst zum zweiten Mal jährende Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in China und erinnerte an die Defizite bei der Achtung der Rechte von Minderheiten, etwa der Uiguren oder der Menschen in Tibet.

dpa

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