Angst vor Diktatur

Parlament gegen Parlament: Regierungs-Chaos in Venezuela

+
Ein Mann trägt eine venezolanische Fahne über seinem Gesicht und eine russische Militärmütze auf dem Kopf, während er gegen die Regierung von Präsident Maduro demonstriert. 

Demokratie oder Diktatur? Venezuela erlebt historische Tage: Die zum Schaufenster-Parlament degradierte Volksvertretung bietet Staatschef Maduro die Stirn - die Abgeordneten fürchten aber um ihre Immunität.

Caracas - Das demokratisch gewählte Parlament in dem von einer dramatischen Staatskrise erschütterten Ölstaat Venezuela wehrt sich gegen seine Entmachtung.

Nach Tagen der Schockstarre kamen die Abgeordneten der Opposition am Montag zu einer Sitzung zusammen und beschlossen einstimmig, dass das neue Parallel-Parlament, das von Staatschef Nicolás Maduro eingesetzt worden ist, illegitim sei. Damit seien auch alle Entscheidungen wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega null und nichtig, hieß es.

Mitglieder der Nationalgarde werfen Tränengas gegen Demonstranten, die zu der Kaserne Paramacay in Valencia marschieren.

Seit Freitag tagt die von Maduro ins Leben gerufene Versammlung, die eine neue Verfassung erarbeiten soll und als übergeordnete Staatsgewalt große Entscheidungsbefugnisse hat - sie steht über dem Parlament, in dem die Opposition nach ihrem Wahlsieg seit Anfang 2016 die Mehrheit hat.

Die Wahl der 545 Mitglieder wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur linientreue Anhänger der Sozialisten.

Mit großer Sorge wird die erfolgte Einsetzung einer "Wahrheitskommission" verfolgt. Diese soll die Todesfälle bei den Protesten gegen Maduro aufarbeiten. Seit April starben über 120 Menschen.

Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, hat betont, dass "die Rechte" zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden, um Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup. "Das werden sie mit falschen Zeugen und fiktiven Beweisen versuchen."

"Ein Putsch ist im Gange": Schwere Turbulenzen in Venezuela

Zehn Fluggesellschaften fliegen Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven, nicht mehr an, ausländische Unternehmen ziehen Mitarbeiter ab. Der südamerikanische Staat wird von ausufernder Gewalt und einer tiefen Versorgungskrise erschüttert. Dutzende Staaten erkennen die neue "Volksversammlung" nicht an.

Nach der Attacke bewaffneter Dissidenten auf einen Militärstützpunkt in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino, zehn Männer seien flüchtig. Sie haben laut Medienberichten rund 90 Gewehre erbeutet. Maduro hatte von "Söldnern und Terroristen" gesprochen, die von "ultrarechten Gruppen" angeheuert worden seien. "Die Rechnung wurde aus Miami und Kolumbien bezahlt", sagte Maduro.

Bericht zu Parlamentssitzung

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Tabubruch? Brandenburgs CDU-Chef will nach Wahl 2019 mit AfD sprechen

Knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl macht Brandenburgs CDU-Chef eine kontroverse Ankündigung: Er will im Falle des Wahlsiegs auch mit der AfD sprechen.
Tabubruch? Brandenburgs CDU-Chef will nach Wahl 2019 mit AfD sprechen

Türkei hält an Operation gegen Kurden-Miliz in Syrien fest

Istanbul (dpa) - Trotz gegenteiliger Appelle der USA hält die Türkei an ihren Plänen für eine Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin fest.
Türkei hält an Operation gegen Kurden-Miliz in Syrien fest

Abgang renommierter NRW-Steuerfahnder sorgt für Empörung

Erst ging der legendäre "Mann ohne Gesicht", jetzt gehen seine besten Leute: Steckt die schwarz-gelbe Landesregierung hinter dem Seitenwechsel renommierter Steuerfahnder?
Abgang renommierter NRW-Steuerfahnder sorgt für Empörung

Trump droht der „Shutdown“ - heftige Twitter-Vorwürfe gegen die Demokraten

Donald Trump droht einmal mehr Ungemach: Um eine Haushaltssperre zu vermeiden, braucht er die Hilfe der Demokraten. Für die findet er harsche Worte.
Trump droht der „Shutdown“ - heftige Twitter-Vorwürfe gegen die Demokraten

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.