Angst vor Diktatur

Parlament gegen Parlament: Regierungs-Chaos in Venezuela

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Ein Mann trägt eine venezolanische Fahne über seinem Gesicht und eine russische Militärmütze auf dem Kopf, während er gegen die Regierung von Präsident Maduro demonstriert. 

Demokratie oder Diktatur? Venezuela erlebt historische Tage: Die zum Schaufenster-Parlament degradierte Volksvertretung bietet Staatschef Maduro die Stirn - die Abgeordneten fürchten aber um ihre Immunität.

Caracas - Das demokratisch gewählte Parlament in dem von einer dramatischen Staatskrise erschütterten Ölstaat Venezuela wehrt sich gegen seine Entmachtung.

Nach Tagen der Schockstarre kamen die Abgeordneten der Opposition am Montag zu einer Sitzung zusammen und beschlossen einstimmig, dass das neue Parallel-Parlament, das von Staatschef Nicolás Maduro eingesetzt worden ist, illegitim sei. Damit seien auch alle Entscheidungen wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega null und nichtig, hieß es.

Mitglieder der Nationalgarde werfen Tränengas gegen Demonstranten, die zu der Kaserne Paramacay in Valencia marschieren.

Seit Freitag tagt die von Maduro ins Leben gerufene Versammlung, die eine neue Verfassung erarbeiten soll und als übergeordnete Staatsgewalt große Entscheidungsbefugnisse hat - sie steht über dem Parlament, in dem die Opposition nach ihrem Wahlsieg seit Anfang 2016 die Mehrheit hat.

Die Wahl der 545 Mitglieder wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur linientreue Anhänger der Sozialisten.

Mit großer Sorge wird die erfolgte Einsetzung einer "Wahrheitskommission" verfolgt. Diese soll die Todesfälle bei den Protesten gegen Maduro aufarbeiten. Seit April starben über 120 Menschen.

Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, hat betont, dass "die Rechte" zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden, um Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup. "Das werden sie mit falschen Zeugen und fiktiven Beweisen versuchen."

"Ein Putsch ist im Gange": Schwere Turbulenzen in Venezuela

Anwohner schreien nahe der Kaserne Paramacay in Valencia Parolen gegen Maduros Regierung. Foto: Juan Carlos Hernandez
Anwohner schreien nahe der Kaserne Paramacay in Valencia Parolen gegen Maduros Regierung. Foto: Juan Carlos Hernandez © Juan Carlos Hernandez
Mitglieder der Nationalgarde werfen Tränengas gegen Demonstranten, die zu der Kaserne Paramacay in Valencia marschieren. Foto: Juan Carlos Hernandez
Mitglieder der Nationalgarde werfen Tränengas gegen Demonstranten, die zu der Kaserne Paramacay in Valencia marschieren. Foto: Juan Carlos Hernandez © Juan Carlos Hernandez
Luisa Ortega (l) und weiteren Behörden-Mitarbeitern wird in Caracas von der venezolanischen Nationalgarde der Zutritt zum Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft verwehrt. Foto: Wil Riera
Luisa Ortega (l) und weiteren Behörden-Mitarbeitern wird in Caracas von der venezolanischen Nationalgarde der Zutritt zum Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft verwehrt. Foto: Wil Riera © Wil Riera
Die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung applaudieren dem neu ernannten Generalstaatsanwalt Venezuelas Tarek Willian Saab (M) in Caracas. Foto: Ariana Cubillos
Die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung applaudieren dem neu ernannten Generalstaatsanwalt Venezuelas Tarek Willian Saab (M) in Caracas. Foto: Ariana Cubillos © Ariana Cubillos
Ein vermummter Anti-Regierungs-Demonstrant steht vor einer brennenden Blockade in Caracas. Foto: Wil Riera
Ein vermummter Anti-Regierungs-Demonstrant steht vor einer brennenden Blockade in Caracas. Foto: Wil Riera © Wil Riera
Angehörige der venezolanischen Nationalgarde bewachen das Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft in Caracas. Foto: Ariana Cubillos
Angehörige der venezolanischen Nationalgarde bewachen das Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft in Caracas. Foto: Ariana Cubillos © Ariana Cubillos
Anhänger des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez mit seinem Porträt. Foto: Wil Riera
Anhänger des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez mit seinem Porträt. Foto: Wil Riera © Wil Riera
Eine Demonstrantin protestiert im brasilianischen Sao Paulo gegen die Regierung Venezuelas. Sie trägt ein Kreuz mit dem Namen eines Opfers der Proteste im Nachbarland. Foto: Marcelo Chello
Eine Demonstrantin protestiert im brasilianischen Sao Paulo gegen die Regierung Venezuelas. Sie trägt ein Kreuz mit dem Namen eines Opfers der Proteste im Nachbarland. Foto: Marcelo Chello © Marcelo Chello

Zehn Fluggesellschaften fliegen Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven, nicht mehr an, ausländische Unternehmen ziehen Mitarbeiter ab. Der südamerikanische Staat wird von ausufernder Gewalt und einer tiefen Versorgungskrise erschüttert. Dutzende Staaten erkennen die neue "Volksversammlung" nicht an.

Nach der Attacke bewaffneter Dissidenten auf einen Militärstützpunkt in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino, zehn Männer seien flüchtig. Sie haben laut Medienberichten rund 90 Gewehre erbeutet. Maduro hatte von "Söldnern und Terroristen" gesprochen, die von "ultrarechten Gruppen" angeheuert worden seien. "Die Rechnung wurde aus Miami und Kolumbien bezahlt", sagte Maduro.

Bericht zu Parlamentssitzung

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