Ein weiterer Schritt zur Diktatur?

Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Mehrfach hatte sich das Parlament geweigert, Dekrete der Verfassungsgebenden Versammlung anzuerkennen, die von Präsident Maduro eingerichtet worden war. Nun wurde es entmachtet.

Caracas - Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt. Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / Rayner Pena/dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Stiftung erinnert an Nemzow-Mord - Ehrung für Nawalny

Der Ermordung des russischen Oppositionellen Nemzow wirft auch nach sechs Jahren viele Fragen auf. Kreml-Kritiker Nawalny erhält eine Auszeichnung als «Symbol des …
Stiftung erinnert an Nemzow-Mord - Ehrung für Nawalny

Sarkozy muss wegen Vorwurfs der "Bestechung" vor Gericht

Nicolas Sarkozy wird Bestechung vorgeworfen. Deswegen muss sich der ehemalige französische Präsident vor Gericht verantworten.
Sarkozy muss wegen Vorwurfs der "Bestechung" vor Gericht

Corona: Baden-Württemberg beschließt Maskenpflicht in Schulen - Hitzige Diskussion um Test-Strategie für Personal

Im Laufe der Corona-Krise kam es bereits zu Lockerungen. Doch die Maskenpflicht gilt in bestimmten Alltagsbereichen noch. In Baden-Württemberg soll sie nun auch in …
Corona: Baden-Württemberg beschließt Maskenpflicht in Schulen - Hitzige Diskussion um Test-Strategie für Personal

Polizeichefin warnt: Trump-Anhänger wollen „Kapitol in die Luft jagen“ - Sorge vor großer Biden-Rede

Haben die Nachrichtendienste versagt? Neue Vorwürfe rund um den Sturm auf das Kapitol wiegen schwer. Währenddessen warnt die Kapitol-Polizei vor einem Terror-Anschlag.
Polizeichefin warnt: Trump-Anhänger wollen „Kapitol in die Luft jagen“ - Sorge vor großer Biden-Rede

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.