Immunität aufgehoben

Weg für Meineid-Verfahren gegen Petry frei

+
AfD-Chefin Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen. Foto: Ina Fassbender

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr gegen AfD-Chefin Petry. Nun hat der Landtag ihre Immunität aufgehoben. Ob auch Anklage erhoben wird, ist offen.

Dresden (dpa) - Der Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides ist frei. Die Immunität der Fraktionschefin im sächsischen Landtag ist aufgehoben.

"Es hat keiner widersprochen", sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Staatsanwaltschaft Dresden wartet nun die offizielle Information ab und prüft dann weitere Schritte, wie ein Sprecher erklärte. Petry wollte sich nicht äußern, es sei alles gesagt. "Ich habe mich dazu bei jeder Gelegenheit geäußert."

Gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende wird seit über einem Jahr ermittelt. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden im Mai eingestellt.

Zwischen Petry und dem Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, ist seit dem Bundesparteitag der AfD in Köln im April die Kluft größer geworden. Auch im eigenen Landesverband steht sie beim rechten Flügel in der Kritik. Unter anderem wegen der Meineidvorwürfe hatten ihre Gegner im Juni versucht, ihr die Direktkandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu entziehen.

Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Petry sprach sich auch selbst dafür aus: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Das Landtagspräsidium informiere nun das Justizministerium per Post, das das Schreiben an die Staatsanwaltschaft weiterleite, erklärte der Parlamentssprecher die weiteren Schritte. Zum Stand der Ermittlungen gab die Anklagebehörde keine Auskunft. Sie hatte sich im Mai 2016 zunächst gegen die Einleitung eines Verfahrens gegen Petry entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war aber dann von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Evangelische Kirche kritisiert CSU für „einseitige Flüchtlingspolitik“ 

Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
Evangelische Kirche kritisiert CSU für „einseitige Flüchtlingspolitik“ 

Merkel spricht bei Sommerpressekonferenz

In Berlin ist politische "Sommerpause". Eine Garantie, dass es auch wirklich ruhig zugeht, ist das nicht. Etliche Konflikte schwelen unter der Decke. Das weiß auch die …
Merkel spricht bei Sommerpressekonferenz

Gedenken an Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin

Vor 75 Jahren wollten deutsche Offiziere den Krieg beenden und Hitler stürzen. Doch das Attentat scheiterte und die Nazis nahmen blutige Rache. Nun wird wie jedes Jahr …
Gedenken an Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin

Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein

Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Trump lädt Putin schon im Herbst nach Washington ein

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.