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Parlamentswahl 2017 in Frankreich: Das passiert im zweiten Wahlgang

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Gespanntes Warten: Für Emmanuel Macron ist der Wahlausgang am 18. Juni enorm wichtig

Für Emmanuel Macron gehen die Wochen der Wahrheit erst am 18. Juni zu Ende: Runde zwei der Wahl entscheidet, ob er über eine Parlamentsmehrheit verfügen wird. Die Infos im Überblick.

Paris - Nein, ruhige Tage hatte Emmanuel Macron seit seiner Kür zum Präsidenten Frankreichs wahrlich nicht: Kaum waren die ersten Antrittsbesuche - samt bemerkenswerter Handschüttel-Duelle - überstanden, winkt auch schon die nächste eminent wichtige Wahl. Denn erst die französische Parlamentswahl entscheidet, ob Macron über eine Regierungsmehrheit verfügen wird. Nach dem ersten Wahldurchgang läuft alles auf dieses Szenario hinaus. Doch endgültige Klarheit in dieser Frage wird es wohl erst am Abend des 18. Juni geben - wenn der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen absolviert ist. Informationen und Reaktionen auf das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs am 11. Juni lesen Sie in unserem News-Blog

Was genau passiert im zweiten Wahlgang? Und warum ist er für Macron so bedeutsam? Alle wichtigen Informationen haben wir für Sie zusammengestellt.

Parlamentswahl in Frankreich 2017: Darum gibt es zwei Wahlgänge

Die Franzosen bestimmen bei den „élections législatives“ ihre Abgeordneten in der Nationalversammlung, dem Äquivalent zum Bundestag. Anders als in Deutschland werden die Sitze aber nicht proportional zu den Stimmenanteilen der Parteien vergeben. Stattdessen handelt es sich um eine Wahl rein nach dem sogenannten Mehrheitswahlrecht: Ins Parlament zieht nur ein, wer im Wahlkreis die Konkurrenten hinter sich lässt. Und dazu ist in Frankreich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit - sprich: mehr als 50 Prozent - der abgegebenen Stimmen nötig.

Zu solch einem klaren Ergebnis kommt es logischerweise nicht in allen Wahlkreisen auf Anhieb. Überall dort, wo am 11. Juni kein Wahlkreis-Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, kommt es am 18. Juni zu einer zweiten Runde. Antreten darf bei dieser, wer im ersten Durchgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten hat. 

Es können also - für deutsche Wähler ungewohnt - mehr als zwei Kandidaten in die Stichwahl kommen. Zumeist kommt es aber dennoch zu einem Eins-gegen-Eins-Duell. Entweder aufgrund der klaren Ergebnisse aus dem ersten Durchgang, oder aber weil Kandidaten mit geringen Aussichten freiwillig verzichten, um so einem politisch nahestehenden Kontrahenten keine wertvollen Stimmen abzunehmen.

Final in die Nationalversammlung gewählt werden am 18. Juni jene Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis den größten Anteil der Stimmen in der Stichwahl erhalten. Nunmehr übrigens auch, wenn das weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen sein sollten.

Parlamentswahl in Frankreich 2017: So wichtig ist der zweite Durchgang

Es ist kein Novum, wenn die eigentliche Entscheidung bei der französischen Parlamentswahl erst im zweiten Durchgang fällt. So waren bei der letzten Wahl im Jahr 2012 nur 36 von 577 Mandaten im ersten Wahlgang vergeben worden. Auch 2007 waren es nur 110 Sitze, die in der ersten Runde vergeben wurden - rund ein Fünftel der Gesamtzahl.

Man könnte also sagen: Während in Wahlgang eins die Weichen für die entscheidenden Duelle gestellt werden und eine Basis für eine Parlamentsmehrheit gelegt wird, ist Wahlgang zwei die eigentliche Stunde der Wahrheit. Zwischen 80 und 90 Prozent der Sitze werden üblicherweise hier vergeben.

Parlamentswahl in Frankreich 2017: Gewinner und Verlierer

Parlamentswahl in Frankreich 2017: Welche politische Bedeutung hat die Wahl zur Nationalversammlung?

Für die unmittelbare politischen Zukunft unseres Nachbarlandes sind die „élections législatives“ im Grunde nicht minder wichtig als die Präsidentschaftswahlen.

Emmanuel Macron ist zwar auf fünf Jahre als Staatsoberhaupt gewählt. Um effizient regieren und insbesondere um Gesetze verabschieden lassen zu können, benötigt der Präsident aber eine ihm nahestehende Mehrheit in der Nationalversammlung. Ohne eine solche wird die Suche nach Kompromissen und Mehrheiten für einzelne Vorhaben schnell zum aufreibenden Vollzeitjob. 

Lediglich Verordnungen kann der Präsident ohne Zustimmung der Nationalversammlung erlassen. Etwa so, wie es Donald Trump in den USA regelmäßig versucht. Dieser Option sind durch die französische Verfassung aber klare Grenzen gesetzt.

Parlamentswahl in Frankreich 2017: So stehen Macrons Chancen im zweiten Wahlgang

Das sozialliberale Bündnis aus Macrons Bewegung La République En Marche und der Zentrumspartei MoDem kann in der zweiten Runde am kommenden Sonntag mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Möglich sind 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Mandaten.

Grundsätzlich gingen die Meinungsforscher aber Anfang Juni davon aus, dass der zweite Wahlgang für Macron zum eigentlichen Triumphzug werden könnte. Das Institut Ipsos Sopra-Steria sah für Macrons Partei La République en Marche und die verbündeten Konservativen von Mouvement Démocrate im ersten Wahlgang 29 Prozent der Stimmen voraus. Für die zweite Runde aber prophezeite das Institut zwischen 385 und 415 der insgesamt 577 Mandate für Macrons avisierte Koalition. Das käme einem Erdrutschsieg gleich - die größte Mehrheit seit Charles de Gaulle im Jahr 1968.

Zum Vergleich: Bei der 2012 abgehaltenen Wahl ergatterte die Parti Socialiste des damaligen Präsidenten Francois Hollande 280 Mandate. Er schmiedete daraufhin ein Vier-Parteien-Bündnis. 

Sicher ist Macrons Erfolg allerdings noch nicht. Vor allem Querelen um Macrons Bauminister Richard Ferrand sorgen in der französischen Öffentlichkeit für Argwohn.

Parlamentswahl in Frankreich 2017: Wie ist üblicherweise die Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang?

Erfahrungsgemäß lassen sich die Franzosen bei der Wahl der Nationalversammlung in wesentlich geringerer Zahl an die Wahlurne bitten als bei den Präsidentschaftswahlen. Zuletzt, im Jahr 2012, fiel die Wahlbeteiligung sogar besonders gering aus: 55,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme im zweiten Wahlgang ab. Bei der Präsidentschaftswahl kurz zuvor hatten noch knapp 79,5 Prozent der Wähler teilgenommen.

Diesmal wird nach Angaben der Zeitung Sud-Ouest mit einer Wahlbeteiligung um die 60 Prozent gerechnet. Im ersten Durchgang fiel die Wahlbeteiligung allerdings auf einen historischen Tiefstand: Weniger als die Hälfte der Franzosen hatten ihre Stimme abgegeben. 

Parlamentswahl in Frankreich 2017: Wann gibt es Ergebnisse zum zweiten Wahlgang? 

Zeitlich und organisatorisch laufen der erste und der zweite Wahlgang gleich ab: Um 18 Uhr werden auch in Runde zwei in den meisten französischen Wahlkreisen die Lokale schließen. Ausnahmen gibt es für die Großstädte Paris, Lyon, Toulouse und Lille. Dort kann bis 20 Uhr abgestimmt werden.

Das ist auch die Uhrzeit, zu der dann die ersten Schätzungen veröffentlicht werden. Ein finales Ergebnis wird dann wohl im Laufe des Abends feststehen.

Parlamentswahl in Frankreich 2017: Wer tritt an und wer hat Chancen, Sitze gewinnen?

Gerade im Vergleich mit der recht stabilen deutschen Parteienlandschaft ist die Lage in Frankreich ausgesprochen unübersichtlich: Parteien und Bewegungen formieren sich ständig, lösen sich auf oder benennen sich um.

Beinahe exemplarisch ist insofern Macrons Neu-Partei La République en Marche. Erst 2016 gegründet, zählt sie bereits über 300.000 Mitglieder, schickt mehr als 400 Kandidaten ins Rennen, von denen nur zwei Dutzend zuvor als Abgeordnete tätig waren - und gilt als ein großer Favorit der Wahl.

Aufgrund des bereits angesprochenen Mehrheitswahlrechts, das kleinen Parteien wenig Chancen auf Parlamentssitze bietet, bilden sich zudem Parteienbündnisse. Die relevanten Akteure im Überblick:

  • République en Marche
  • Mouvement Démocrate (MoDem, Macron-Verbündete)
  • Front National (FN, Nationalisten)
  • Les Républicains (LR, Rechtskonservativ)
  • Parti Socialiste (PS, Links)
  • Parti Radical de Gauche (Links)
  • Europe Écologie Les Verts (Grün/Links)
  • La France Insoumise (Links)
  • Debout la France (Euroskeptiker)
  • Parti Communiste Francais (Links)

Bei der Wahl 2012 zogen Kandidaten insgesamt 14 verschiedener Parteien und Gruppierungen in die Nationalversammlung ein. Nicht auszuschließen, dass auch diesmal einige Mandate an Vertreter kleinerer Parteien gehen. Klar scheint jedoch den Umfragen zufolge, dass vor allem Vertreter fünf großer Strömungen den Löwenanteil der Sitze für sich beanspruchen können werden:

Das sind neben Macrons Koalition aus République en Marche und Mouvement Démocrate vor allem Republikaner, Sozialisten, France Insoumise und Front National und ihre jeweiligen Verbündeten.

fn

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