Tauber: „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“
Am Mittwoch starteten die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Zumindest mit den Liberalen lief es schon mal besser als erwartet für CDU und CSU. Ein gutes Zeichen auf dem Weg nach Jamaika?
Berlin - Union und FDP sind nach den verbalen Hakeleien der vergangenen Tage zielorientiert in die Beratungen über eine
gestartet. Das machten die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU, Peter Tauber, Nicola Beer und Andreas Scheuer, am Mittwoch nach der Unterredung in Berlin deutlich.
Tauber sprach von einem „ersten sehr konstruktiven, guten Austausch“. „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“, sagte er. Am Nachmittag wollte die Union unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit den Unterhändlern der Grünen zusammenkommen.
Beer sagte, das Gespräch zwischen Union und FDP sei sachlich, lösungsorientiert, konstruktiv gewesen. Man habe aber auch gesehen, bei welchen Themen eine kreative Herangehensweise nötig sei.
Scheuer denkt bereits an einen „großen Schritt“
Auch Scheuer sagte, das Treffen sei „vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander“ geprägt gewesen. Beide Seiten hätten „das Visier des Wahlkampfs aufgeklappt“. Die folgenden Gespräche mit den Grünen seien voraussichtlich „ein größeres und härteres Werkstück“. Wenn jeder die Realitäten im Land richtig einschätze, könne es aber schon in dieser Woche „einen großen Schritt nach vorne gehen“.
Die Spitzen von Union und FDP um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner waren am Mittag in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin zusammengekommen. Das erste Gespräch auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis war auf zwei Stunden angesetzt. Am Nachmittag (16.30 Uhr) wollten sich die Unions-Unterhändler auch mit den Grünen treffen. An diesem Freitag sind die ersten Beratungen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern geplant.
Verbalen Schlagabtausch vor den Gesprächen
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Lindner hatten sich noch am Dienstag einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Lindner hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.“ Kauder forderte daraufhin, die Gespräche nicht mit „roten Linien“ zu belasten. „Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen. Und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten“, sagte Kauder.
„Er hat‘s überlebt“
CSU-Chef Seehofer hatte im Zuge dessen den Grünen-Chef Özdemir bereits im Vorfeld besucht, um sich persönlich kennenzulernen - zum ersten mal überhaupt. „Er hat‘s überlebt“, hieß es danach von den Grünen scherzhaft. Gerade die beiden Parteien dürften sich aufgrund ihrer inhaltlichen Diskrepanz schwer tun auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Özdemir mahnt zur vorbehaltlosen Kompromissbereitschaft, damit es am Ende eine für alle annehmbare Lösung geben wird: „Alle Parteien sollten jetzt von ihren Bäumen wieder runterkommen, damit wir auf Augenhöhe verhandeln können“, sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse.
Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, hob gegenüber der dpa das Positive an der Situation hervor: „Die Idee dahinter ist doch: Wenn jemand zusammenkommt, der so unterschiedlich ist - Grüne, Liberale, wir - und sich dann auf etwas Gemeinsames verständigen kann, dass es auch ein Signal in unsere Gesellschaft ist, die sich ja Zusammenhalt wünscht.“
CSU: „Geschlossen und gut vorbereitet“
Auch bei CSU und CDU stehen die Zeichen auf Zusammenhalt: „Geschlossen und gut vorbereitet“ gehen die Schwesterparteien in die Verhandlungen, wie CSU-Generalsekretär Scheuer gegenüber der dpa verlauten ließ. Und: Wenn CDU und CSU sich entzweien lassen würden wäre das laut CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach „der Anfang vom Ende“, da die Koalition eine starke Volkspartei als Anker brauche.
Welche Positionen die verschiedenen Parteien vertreten und wo es Meinungsverschiedenheiten geben könnte, lesen Sie hier.
lr/dpa
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