Parteien machen sich Gedanken

Diese Ideen sollen Wahlbeteiligung steigern

+
Leere Wahlkabinen: Immer häufiger machen die Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch.

Berlin - Wählen im Supermarkt und bis acht Uhr abends? Die Parteien von der CSU bis zur Linken wollen sich nicht mit der wachsenden Wahlmüdigkeit in Deutschland abfinden.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. Mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe, Vereinfachungen des Wahlrechts und verstärkte Werbung für die Demokratie sollen die Bürger an die Urne führen.

CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP starteten dafür in außergewöhnlicher Eintracht einen Reformprozess, der über einen großen Kongress auch zu Rechtsänderungen führen soll, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt wurde.

Die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Parteien hatten den Fahrplan am Freitag bei einem Treffen im Bundestag verabredet, wie mehrere Medien berichteten. Den gemeinsamen Kongress vorbereiten sollen die parteinahen Stiftungen von der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Auch eine Beteiligung etwa der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung werde erwogen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte bereits im vergangenen Jahr das Beispiel Schwedens als mögliches Vorbild angeführt: "In den letzten drei Wochen vor dem Wahltermin können alle Schwedinnen und Schweden ihre Stimme schon abgeben, ohne dafür umständlich Briefwahl zu beantragen." Mobile Wahllokale seien in der Zeit auch in Supermärkten, Einkaufszentren oder Bahnhöfen aufgestellt.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, hatten im Februar unter anderem vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Stimmenabgabe auf den Zeitraum von 8 bis 20 Uhr auszudehnen. Zudem plädierten sie dafür, dass jedes Jahr zu einem Verfassungstag am 23. Mai etwa an Schulen oder Unternehmen für demokratische Mitwirkung geworben wird. Das war der Tag, an dem der Parlamentarische Rat in Bonn 1949 das Grundgesetz verkündete.

Die Spitzenrunde verständigte sich nun auf vier Themenkomplexe, die in den kommenden Wochen bearbeitet werden sollten. Erforscht werden sollen die Ursachen der Wahlmüdigkeit. Mögliche Vereinfachungen des Wahlrechts und mögliche Erweiterungen des kommunalen Wahlrechts für Ausländer sollen diskutiert werden. Mehr Partizipation - auch innerparteiliche Mitbestimmung - sowie eine Stärkung der politischen Kultur seien zudem auf der Agenda, heiß es.

Bald solle es zunächst ein gemeinsames Papier zu dem Vorhaben geben, hieß es weiter. "Das Ziel ist, das Projekt nicht auf die lange Bank zu schieben." Skepsis sei aber angebracht, dass Änderungen bereits für die kommende Bundestagswahl 2017 greifbar werden.

Tauber-Scheuer-Vorstoß zur Steigerung der Wahlbeteiligung

SPD-CDU-CSU-Vorstoß "Demokratie stärken"

Fahimi-Vorstoß u.a. für einfachere Stimmabgabe

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Akhanli will nicht an Auslieferung denken: „Wäre eine Katastrophe“

Der Kölner Schriftsteller Akhanli hofft nach seiner Freilassung auf ein gutes Ende. Bis eine Entscheidung in dem Auslieferungsverfahren gefällt ist, darf er Spanien …
Akhanli will nicht an Auslieferung denken: „Wäre eine Katastrophe“

News-Ticker: Hauptverdächtiger des Terroranschlags von Barcelona ist tot

Die Polizei hat den Hauptverdächtigen des Terroranschlags von Barcelona, Younes Abouyaaquoub, getötet. Das bestätigte sie über Twitter.  Alle Neuigkeiten finden Sie in …
News-Ticker: Hauptverdächtiger des Terroranschlags von Barcelona ist tot

Gabriel will Demokratie-Bewegung in Türkei unterstützen

Als Reaktion auf die jüngsten Auseinandersetzungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan will Außenminister Sigmar Gabriel demokratische Bewegungen in der Türkei …
Gabriel will Demokratie-Bewegung in Türkei unterstützen

Türkei und Iran beraten Einsatz gegen kurdische Milizen

Die Türkei und der Iran haben nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Gespräche über einen gemeinsamen Einsatz gegen kurdische Milizen im Irak geführt.
Türkei und Iran beraten Einsatz gegen kurdische Milizen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.