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Parteitag der AfD in Köln: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Blick in den Veranstaltungssaal im Maritim Hotel in Köln. Am Samstag und Sonntag findet hier der Bundesparteitag der AfD statt.

Köln - Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Parteitag der AfD in Köln. Und: So können Sie den AfD-Parteitag live im TV und im Live-Stream sehen.

Wann und wo findet der Parteitag der AfD in Köln statt?

Im Maritim-Hotel in Köln findet am Samstag, 22., und Sonntag, 23. April, der Bundesparteitag der AfD statt. Rund 600 Delegierte aus allen Landesverbänden sind in die Domstadt geladen. Wir berichten das gesamte Wochenende vom AfD-Parteitag über in einem News-Blog.

Wie kann man den AfD-Parteitag in Köln im TV und im Live-Stream sehen?

Die umfangreichste Berichterstattung zum AfD-Parteitag in Köln bietet an diesem Wochenende der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Der Sender berichtet am Samstag und Sonntag insgesamt rund acht Stunden live vom AfD-Parteitag. Durch die Sendungen führt Moderator Alexander Kähler. Reporter Hans-Werner Fittkau berichtet direkt aus dem Kölner Maritim-Hotel und ordnet das Parteitagsgeschehen mit FAZ-Redakteur Justus Bender und Jens Schneider, Politikredakteur bei der Süddeutschen Zeitung, ein. phoenix-Reporter Marlon Herrmann meldet sich aus der Innenstadt von Köln. Kommentiert wird das Parteitagsgeschehen von Doris Müller.

Phoenix überträgt die Berichte vom AfD-Bundesparteitag auch im Live-Stream. Diesen Live-Stream kann man über den Webbrowser auf jedem PC, Laptop, Tablet und Smartphone schauen.

Außerdem gibt es für mobile Endgeräte die kostenfreie Phoenix-App für Android und iOS. iTunes-Nutzer können diese App mit dem Live-Stream zum AfD-Parteitag bei iTunes herunterladen. Android-Nutzer werden im Google Play-Store fündig.

Einen Live-Stream vom Kölner Bundesparteitag gibt es auch auf der Facebookseite der AfD. Der Live-Stream soll um 10 Uhr beginnen. Außerdem kündigt AfD-Bundessprecherin Frauke Petry einen Live-Stream auf ihrer Facebook-Seite an.

Einen "Bericht vom Parteitag" sendet Das Erste in der Nacht von Sonntag auf Montag um 0.05 Uhr. Thomas Baumann, stellvertretender Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, wird dazu ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands zum Interview begrüßen.

Ein Live-Stream vom TV-Programm von Das Erste ist über die ARD-Mediathek verfügbar. Diesen Live-Stream kann man über den Webbrowser auf jedem PC, Laptop, Tablet und Smartphone schauen. Für das Hauptprogramm des Senders Das Erste gibt es eine passende App, je nach Betriebssystem des Endgerätes kostenlos bei iTunes (für Apple-Geräte) oder im Google Play Store (für Android-Geräte).

Die aktuellen Informationen zur Entwicklung der AfD finden Sie auf der Themenseite bei Merkur.de.

Was will die AfD bei dem Parteitag in Köln entscheiden?

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Kölner Parteitages: Die „Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl“ und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Hinter diesen für einen Bundesparteitag eigentlich völlig unspektakulären Tagesordungspunkten verbirgt sich allerdings jede Menge politischer Sprengstoff.

Welche Mitglieder der heillos zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen. Genauso wie die Frage, ob es in Köln zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den „Realpolitikern“ kommen wird. 

Parteitag in Köln: Welche Fronten haben sich innerhalb der AfD gebildet?

Nach der Absage von AfD-Chefin Frauke Petry wollen andere Führungsleute der Partei keinesfalls ganz auf die Aufstellung eines Spitzenteams für den Bundestagswahlkampf verzichten. „Auch ein Spitzenteam, wie sich es auch immer zusammenstellt, ist doch völlig in Ordnung“, sagte der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge am Freitag dem SWR. Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch plädierte für ihre Vorstandskollegen Alexander Gauland und Alice Weidel als Teil einer Führungsmannschaft. „Ich kann mir vorstellen, dass der Parteitag die beiden voll unterstützt“, sagte sie der „Welt“. Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach sich für Gauland aus. „An ihm führt kein Weg vorbei“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

Das erste Wort hat laut Tagesordnung die Parteivorsitzende Petry. Nach ihrer Eröffnungsrede folgt eine Reihe von Formalien. Dann darf Petrys Ehemann Marcus Pretzell zu den 600 Delegierten sprechen - als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD ist er Gastgeber der Veranstaltung. Den Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur nannte Pretzell am Freitag „endgültig“. Wichtiger als Personalien sei die Ausrichtung der Partei. Petry strebt auf dem Parteitag eine Abstimmung über einen Antrag an, der festhält, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig werden und keine „Fundamentalopposition“ betreiben will.

Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland kreidete Petry erneut an, die AfD auseinanderdividieren zu wollen. „Ich habe nie eine Fundamentalopposition gefordert, wie mir das Frauke Petry unterstellt“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei“, sagte Gauland der „Rheinischen Post“. Die AfD dürfe sich jedoch nicht der Gefahr aussetzen, als kleiner Partner ausgespielt oder aufgesogen zu werden. Gauland empfahl seiner Partei, dem Beispiel der österreichischen FPÖ zu folgen: „Nicht als Anhängsel, aber auf Augenhöhe, dann kann man Verantwortung übernehmen.“

Der rechtsnationale Flügel betonte mit Blick auf den Parteitag, wichtig sei auch die Wahl weiterer Mitglieder des AfD-Bundesschiedsgerichts. Das Gremium hatte sich in seiner bisherigen Zusammensetzung mehrfach schützend vor die Rechtsausleger der Partei gestellt. Relevant ist die Besetzung dieses Gremiums auch, weil derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Gründer, den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, läuft.

Parteitag der AfD in Köln: Welche Rolle spielt Rechtsaußen Björn Höcke

Höcke selbst wird beim Bundesparteitag der AfD nicht dabei sein. Trotzdem wird der Thüringer AfD-Landeschef das Delegiertentreffen beschäftigen. Gegen Höcke läuft ein Ausschlussverfahren, zugleich kämpfen manche AfD-Mitglieder dafür, ihn in der Partei zu halten. Das könnte zu erbitterten Wortgefechten auf dem Parteitag führen. Am Wochenende wird sich zeigen, wie stark der Einfluss Höckes auf den rechten Flügel unter den Delegierten ist.

Der Grund für den Höcke-Streit innerhalb der AfD ist dessen umstrittene Dresdner Rede vom Januar 2017. Höcke hatte am 17. Januar auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ kritisiert, das der Gemütszustand der Deutschen noch immer der „eines total besiegten Volkes“ sei. „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Gemeint war das Berliner Holocaust-Mahnmal. 

Damit nicht genug: Die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985 zum 40-jährigen Ende des Zweiten Weltkrieges bezeichnete Höcke als „Rede gegen das eigene Volk“. Diese „dämliche Bewältigungspolitik“ lähme die Entwicklung Deutschlands.

Daher brauche es eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, sagte Höcke. Anstatt die nachwachsende Generation mit den bekannten weltbewegenden deutschen Erfindern, Philosophen, Musikern und Entdeckern in Berührung zu bringen, werde die deutsche Geschichte „mies und lächerlich gemacht“. Es gebe keine moralische Pflicht zur Selbstauflösung. Im Gegenteil, es sei die moralische Pflicht, dieses Land, diese Kultur, den Wohlstand und die noch vorhandene staatliche Ordnung an die kommende Generation weiterzugeben.

Gleich nach Bekanntwerden der Zitate hatte AfD-Chefin Frauke Petry in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Front gegen Höcke gemacht: „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“ Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien wie der FPÖ. „Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant werden“, warnte die AfD-Chefin. „Unsere Aufgabe ist es, die Lösung der enormen Probleme des Euro, der Inneren Sicherheit, bei Energie, Familie und Migration voranzutreiben.“

Auch andere AfD-Spitzenpolitiker wie Parteivize Beatrix von Storch, Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel oder der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron kritisierten Höckes Rede massiv. Man hätte annehmen können, dass Höcke sich mit seiner Dresdner Rede vollends unmöglich gemacht hatte. Und dass sein Rauswurf auf dem Fuße folgen würde. Wären da nicht mächtige AfD-Männer aus dem Osten wie Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg oder Brandenburgs Landesvorsitzender Alexander Gauland gewesen, die ihm zur Seite standen. Seit Januar geht ein tiefer Riss durch die Partei, deren Flügel sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen.  

Ende März leitete die AfD-Spitze schließlich ein formales Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ein. In ihrem Ausschlussantrag wirft die Parteiführung nach Informationen der „Bild am Sonntag“ dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Nähe zum Nationalsozialismus vor. In dem Antrag (den unter anderem Frauke Petry unterzeichnet haben soll) werden auf etwa 60 Seiten Reden, Schriften und Auftritte von Höcke analysiert, schreibt die Zeitung. Demnach diskreditiere Höckes "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" die gesamte AfD. Als Belege sind dem Dokument unter anderem Reden von Adolf Hitler angehängt. Höcke verfalle bei Reden in "egomanische Ausfälle, in eine Ich-Orgie", steht in dem Antrag. "Hier geriert sich der AG als Führer, der seinen Anhängern einen Weg weisen kann." AG steht in dem Dokument für Antragsgegner, also Björn Höcke.

Noch läuft das Ausschlussverfahren gegen Höcke. Beim Parteitag in Köln muss der Thüringer Landeschef ohnehin draußen bleiben. Die Maritim-Hotelkette erteilte ihm ein Hausverbot für alle ihre Hotels. „Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim-Hotel Köln“, teilte Geschäftsführer Gerd Prochaska Mitte Februar in einer Stellungnahme mit.

Machtkampf auf dem Parteitag der AfD in Köln: Wer wird ins Spitzenteam für die Bundestagswahl gewählt?

Nach dem Verzicht von AfD-Chefin Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bleiben der Partei nicht mehr allzu viele Namen für einen solchen Posten.

Genannt werden Alice Weidel und Alexander Gauland, die ein Duo bilden könnten.

Die Entscheidung soll auf dem Kölner Parteitag am Wochenende fallen.

Alice Weidel: Alice Weidel scheint so gar nicht ins gewohnte Bild einer AfD-Politikerin zu passen: Die 38-jährige Volkswirtin aus Baden-Württemberg war nach ihrem Studium bei einer Investmentbank tätig, bevor sie einige Jahre nach China ging. Danach arbeitete sie im Vorstandsbüro eines weltweiten Vermögensverwalters, bis sie sich schließlich darauf spezialisierte, Start-up Unternehmen zu gründen.

Seit jeher kritisiert die Ökonomin, die mit ihrer Lebensgefährtin zusammenlebt, die Euro-Rettungspolitik. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen bildet bis heute ihren Schwerpunkt, als Mitglied des AfD-Bundesvorstandes leitet sie den dortigen Bundesfachausschuss Euro und Währung. In ihren Verlautbarungen zieht sie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ebenso zu Felde wie gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung.

Doch Alice Weidel beschränkt sich keineswegs auf die wirtschaftspolitische Analyse, sondern kombiniert diese mit flüchtlingskritischen Äußerungen: Die bei der Altersvorsorge benachteiligten Arbeitnehmer müssten "mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Vollversorgung finanzieren", prangerte sie im vergangenen Jahr an.

Unmissverständlich war auch ihre Reaktion auf das türkische Verfassungsreferendum zugunsten eines Präsidialsystems. Die "fünfte Kolonne" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan solle "dahin gehen, wo es ihnen offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehören: in die Türkei".

Alexander Gauland: Der 76-jährige AfD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag ist zwar auf Bundesebene nur Parteivize, gilt aber als einer der einflussreichsten Köpfe der Partei. Der Publizist aus Potsdam war lange CDU-Mitglied und arbeitete in den 1980er Jahren als Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei. Später fungierte er als Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" und veröffentlichte selbst in unterschiedlichen Zeitungen.

An der Seite des inzwischen ausgetretenen Ex-Parteichefs Bernd Lucke war Gauland Mitbegründer der AfD. Anders als Petry - aber auch Weidel steht er für einen strammen Oppositionskurs der Partei. Dazu passt es, dass er gerne den rechten Scharfmacher gibt. Er provoziert mit zynischen Aussagen zur Flüchtlingskrise, die er mit einem "Wasserrohrbruch" verglichen hat. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 nannte er ein "Geschenk" für die AfD. Gauland vertritt lautstark einen pro-russischen Kurs und hat früh das Potenzial russisch-stämmiger Wähler in Deutschland für die AfD erkannt.

Gauland mag es gerne flapsig und tituliert Verkehrspolizisten auch mal als "Knallchargen". Unmut hat er aber insbesondere durch Äußerungen über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng auf sich gezogen. Er wurde mit den Worten zitiert, die Leute fänden den dunkelhäutigen Innenverteidiger "als Fußballspieler gut, aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben". Später sagte Gauland, die deutsche Fußballnationalmannschaft sei "schon lange nicht mehr deutsch" im "klassischen Sinne".

Die provokativen Äußerungen Gaulands sorgten auch innerhalb der AfD für Ärger. Berichten zufolge soll er in einem Strategiepapier aus den Reihen des Bundesvorstandes ermahnt worden sein, "unnütze Provokationen durch verfehlte Sprachbilder" zu vermeiden.

Mitunterzeichnerin des Papiers soll Alice Weidel gewesen sein. Doch von einem Zwist zwischen den beiden AfD-Politikern ist derzeit nichts zu spüren. Vielmehr lobte Gauland die Baden-Württembergerin in der aktuellen Spitzenteam-Debatte als "bestens geeignet". So stünde dem Duo Weidel-Gauland wohl nichts entgegen, wenn sich die Delegierten des Parteitages am Wochenende dafür entscheiden.

AfD-Parteitag in Köln: Welche Sperrungen und Sicherheitsvorkehrungen gibt es?

Rund um das Tagungshotel Maritim wird am Wochenende Ausnahmezustand erwartet. Köln dürfte am Samstag in weiten Teilen lahmgelegt sein. In Köln werden wegen des ganzen Trubels auch einige Geschäfte nicht regulär öffnen. Vor einer besonderen Herausforderung stehen zudem Hochzeitspaare, die am Samstag im Kölner Rathaus heiraten wollen. Damit die Hochzeitsgesellschaften überhaupt ankommen, werden ihnen Polizisten von einem Sammelpunkt aus den Weg dorthin bahnen.

Die Polizei rechnet für Samstag mit bis zu 50.000 Demonstranten und wird mit mehr als 4000 Beamten im Einsatz sein, darunter Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen und auch anderen Teilen des Bundesgebiets. Zu den Gegendemonstrationen unweit des AfD-Tagungshotels am Heumarkt in der Kölner Innenstadt rufen unter anderem die Bündnisse "Köln stellt sich quer" und "Köln gegen Rechts" auf.

Auch das Festkomitee Kölner Karneval plant eine Kundgebung für Vielfalt und Toleranz im Kölner Westen. Teilnehmen sollen unter anderem die Bands Bläck Fööss, Höhner, Brings und Cat Ballou.

Was planen Linksextreme beim AfD-Parteitag in Köln? Wird es Ausschreitungen geben?

Die Kölner Polizei rechnet bei den Protesten am Samstag gegen den AfD-Bundesparteitag auch mit der Anreise zahlreicher gewaltbereiter Linksextremer. "Aktuelle Aufrufe der linksextremen Szene zur Verhinderung des AfD-Parteitags untermauern uns vorliegende Erkenntnisse, dass mehrere tausend Linksextreme nach Köln kommen werden", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag in Köln. Unter diesen Linksextremisten dürften sich "mehrere hundert gewaltbereite Personen" befinden.

Mathies fügte hinzu, die Polizei stehe vor einem "schwierigen Einsatz". Die Beamten würden gegen jede „Form von Gewalt gegen Menschen oder Sachen zum Schutz der vielen friedlichen Menschen entschlossen vorgehen". Im Internet gebe es Aufrufe, in denen von „Feuer statt Konfetti“ und einer „Hölle von Köln“ die Rede sei.

Die Sicherheitskräfte erwarten zudem Blockade-Aktionen. Das nach eigenem Bekunden antifaschistische Bündnis „Solidarität statt Hetze“ etwa kündigte an, die Zugänge zum Tagungshotel „dichtmachen“ zu wollen. Notfalls werde man dafür auch Gitter und Zäune überwinden. Die Polizei hält mit eindringlichen Hinweisen dagegen, dass die absichtliche Verhinderung des Parteitags einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes nicht erlaubt sei.

Mit Blick auf den AfD-Bundesparteitag intensiviert auch die Bundespolizei ihre Grenzkontrollen. Der Einsatz werde in enger Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen, zitiert die „Heilbronner Stimme“ (Freitag) eine Sprecherin der zuständigen Bundespolizeidirektion St. Augustin bei Bonn. Hintergrund sind demnach etwa Befürchtungen, dass gewaltbereite Demonstranten aus Nachbarländern wie Belgien oder den Niederlanden anreisen könnten.

Dem Bericht zufolge wollen Bundespolizisten vor allem verstärkt Autos und Züge kontrollieren. Beamte seien verdeckt und offen im Einsatz. „Potenzielle Gewalttäter werden nicht ins Land gelassen“, sagte die Sprecherin. Zur Dauer des Einsatzes hieß es, die Bundespolizei werde frühzeitig damit beginnen, die Überwachung zu verstärken.

AfD bei der Bundestagswahl 2017: Das sagen die Umfragen

Wie stark wird die AfD bei der Bundestagswahl 2017? Wir haben bereits zusammengefasst, was die die aktuellen Umfragen und Prognosen sagen.

fro (mit Material von dpa und AFP).

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