Weitere Demo in Dresden

"Pegida": Schröder fordert "Aufstand der Anständigen"

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Über den Umgang mit der rechtspopulistischen "Pegida"-Bewegung sind sich die Kritiker uneinig.

Dresden/Berlin - Dialog oder Ausgrenzung? Die Politik streitet über den Umgang mit der „Pegida“-Bewegung. Und warnt davor, Konflikte auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen. Deren Zahlen werden 2015 voraussichtlich noch einmal steigen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der Auseinandersetzung mit der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ einen „Aufstand der Anständigen“ gefordert. Unter diesem Schlagwort hatte der damalige Kanzler im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zum Protest gegen Rechts aufgerufen.

„In Berlin haben damals 200 000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt“, sagte Schröder dem Magazin „Couragiert“.

Zwei Tage vor Heiligabend wollte das „Pegida“-Bündnis am Montagabend in Dresden erneut gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ Deutschlands mobilmachen. Die Veranstalter luden zum „gemeinsamen Weihnachtsliedersingen“ vor der Semperoper ein. In Dresden, aber auch in mehreren anderen Städten waren Gegenaktionen geplant.

Experten ordnen Teile der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“) dem rechtsextremen Spektrum zu. Genährt werden die Proteste nach Ansicht von Sozialforschern aber auch von diffusen Abstiegsängsten. Am vergangenen Montag hatten sich 15 000 Menschen an einer Demonstration in Dresden beteiligt.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, wandte sich gegen eine Dämonisierung. „Es gilt, Ängste abzubauen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dagegen im RBB: „Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in Suhl: „Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden.“

Nach einer Prognose des Bundesamtes für Migration wird die Zahl der Asylbewerber in Deutschland 2015 weiter steigen. „Wir rechnen bisher im nächsten Jahr mit 200 000 Erstanträgen und 30 000 Folgeanträgen“, sagte Präsident Manfred Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde erwartet aber, dass die Aufnahme reibungsloser verläuft. So sind bundesweit zwölf neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Planung, außerdem sollen sich mehr Mitarbeiter um die Asylanträge kümmern.

dpa

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