„Minister muss jetzt liefern“

Altmaier-Vorschlag zum Ökostrom verärgert SPD und Umweltschützer

+
Im Kreuzfeuer der Kritik: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher. Um guten Willen zu zeigen, hat die GroKo einen Extra-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Doch die SPD tobt jetzt wegen eines Vorschlags des Bundeswirtschaftsministers. 

Berlin - In der großen Koalition gibt es Ärger um geplante zusätzliche Windräder und Solaranlagen für mehr Klimaschutz. In einem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung fehlt der schnellere Ausbau komplett. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) meldete am Donnerstag „Gesprächsbedarf“ an: „Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass die Maßnahmen bereits 2019 und 2020 wirksam werden“, sagte er.

Wie die dpa erfuhr, wurden die Sonderausschreibungen auf Bestreben der Unionsfraktion im Bundestag gestoppt, weil der Vorschlag keine Maßnahmen gegen die Überlastung von Stromnetzen vorsehe. Die SPD will das nicht durchgehen lassen: Der Plan sei Folge der Erkenntnis, „dass wir aktuell das Klimaziel 2020 nicht schaffen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. „Deshalb müssen wir jetzt liefern und keinen Verschiebebahnhof veranstalten. Die Union muss jetzt ihre Blockade aufgeben.“ Auch der SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff forderte: „Minister Altmaier muss jetzt liefern.“

Laut Berechnung: Deutschland hält Pariser Klimaabkommen nicht ein

Ziel kaum noch erreichbar

Altmaier sagte am Donnerstag, in seinem Vorschlag würden zunächst die „zeitkritischen“ Punkte umgesetzt, etwa für die Förderung von Anlagen. Die Sonderausschreibungen würden nach der Sommerpause umgesetzt. „Ich fühle mich an diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag gebunden.“

Im Koalitionsvertrag ist ein Zubau von Photovoltaikanlagen und Windrädern angekündigt, der acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen soll. „Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020“, heißt es dort. Und: „Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.“ So soll Deutschland seinem kaum noch erreichbaren Ziel, 2020 um 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990, ein wenig näher kommen.

Grüne und Linke erbost

Auch Grüne und Linke reagierten erbost auf den Gesetzesvorschlag: „Damit begehen Union und SPD Wortbruch, bevor sie überhaupt richtig angefangen haben zu arbeiten“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte den Verweis auf fehlende Netze einen „scheinheiligen Vorwand“, da diese nicht von Ökostrom, sonden Kohle- und Atomstrom verstopft würden.

Die FDP dagegen fühlt sich bestätigt. „Im Praxistext muss die Regierung nun erfahren, dass es eben keinen Sinn macht, einerseits mit Gewalt einseitig erneuerbare Energien zuzubauen und andererseits den dort erzeugten Strom angesichts knapper Netze nicht von A nach B zu bekommen“, sagte der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann.

Die Umweltverbände stellten die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung in Frage. Umweltministerin Schulze und die SPD dürften der Union „diesen klimapolitischen Affront nicht durchgehen lassen“, forderte der Vize-Vorsitzende des BUND, Ernst-Christoph Stolper. Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe forderte das Parlament auf, den Entwurf zurückzuweisen. Andree Böhling von Greenpeace kritisierte: „Wer so fahrlässig mit politischen Versprechen umgeht, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.

Lesen Sie auch: Grünen-Chef Habeck: „Merkel und Scholz brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag“

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Greta Thunberg spricht über schwere Depressionen - sie musste durch dunkle Zeiten

Greta Thunberg gibt nur selten Interviews. Eine schwedische Reporterin hat sich an die Klimaaktivistin geheftet, und Erstaunliches erfahren.
Greta Thunberg spricht über schwere Depressionen - sie musste durch dunkle Zeiten

Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland

Über die Rolle Europas im Syrien-Konflikt ging es in der Talkrunde bei "Maybrit Illner“. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel analysierte die Lage kühl.
Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland

Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren

Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Berichten zufolge, wurde diese allerdings bereits gebrochen. Alle aktuellen Nachrichten im …
Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren

Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Der Brexit-Deal ist ausgehandelt, die EU und Großbritannien haben sich geeinigt. Nun steht die Abstimmung im Unterhaus bevor. Der News-Ticker zum Brexit.
Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.