FDP übt Kritik

Pflegeversicherung: Gesundheitsminister Spahn schließt höhere Beiträge nicht aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 
+
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 

In einer alternden Gesellschaft steigt der Pflegebedarf. Darüber, wie viel die Versorgung der Pflegebedürftigen künftig kosten darf und wer sie bezahlen soll, gehen die Meinungen auseinander.

Berlin/Münster - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt nicht aus, den Pflegeversicherungsbeitrag stärker anzuheben als bisher geplant. Die Pflegekassen hielten eine Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2019 für notwendig, sagte der CDU-Politiker den „Westfälischen Nachrichten“ (Samstag). „Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch.“

Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.

Spahn bekommt Gegenwind - Kein schlüssiges Konzept

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält aktuell nichts von einer weiteren Erhöhung. Stiftungsvorstand Eugen Brysch erklärte, Spahn habe bislang kein schlüssiges Konzept für die Altenpflege vorgelegt. Es sei falsch, dass die Ausgaben steigen sollten, obwohl noch gar nicht klar sein, wo „die Reise hingehen soll“.

Lesen Sie auch: Grünen-Chef Habeck sieht CSU-Führung im „Amok-Modus“ - Weil fordert Mäßigung

„Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege“, sagte Spahn der Zeitung. „Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt angesichts steigender Steuereinnahmen vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich.

Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. „Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen“, sagte der SPD-Politiker nun den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstag). Aber nur, „wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt“. Mit dieser will Heil Weiterbildung deutlich stärker fördern.

Kritik auch von der FDP - Verdopplung der Pflegebeiträge 

Die FDP übte scharfe Kritik an den Überlegungen Spahns. Der lasse nun die Katze aus dem Sack: „Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen. Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten“, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer.
Lesen Sie auch: Note fünf - Deutsche strafen Seehofer und die CSU nach dem Asylstreit ab

Der GKV-Spitzenverband erklärte: „Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen kostet ihren Preis.“ Verbandssprecher Florian Lanz sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre aber richtig, „neben der Diskussion über die Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken“. Dadurch könnte der Beitragsanstieg abgemildert und die Finanzierung 

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter in drei Bundesländern

Unbekannte haben gegen Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern telefonische Bombendrohungen gerichtet. Einsatzkräfte entdeckten jedoch keinen Sprengstoff.
Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter in drei Bundesländern

Linken-Chefin: Sind bereit, in eine Bundesregierung zu gehen

Das Ziel ist klar, der Weg dahin nicht. Die Linke strebt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Regierungsbeteiligung an. Parteichefin Kipping zeigt sich …
Linken-Chefin: Sind bereit, in eine Bundesregierung zu gehen

Start der Corona-Testpflicht: Kosten, Kontrolle, Kapazitäten

Nach und nach enden die Sommerferien - und für Heimkehrer aus vielen Staaten bedeutet das beim Eintreffen in Deutschland: Nicht nur Koffer auspacken, sondern auch einen …
Start der Corona-Testpflicht: Kosten, Kontrolle, Kapazitäten

Hilfe für Moria: Seehofer verbietet nächstem Bundesland die Aufnahme von Flüchtlingen - Klage droht

Horst Seehofer verbietet nach Berlin dem nächsten Bundesland, Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Es droht eine Klage.
Hilfe für Moria: Seehofer verbietet nächstem Bundesland die Aufnahme von Flüchtlingen - Klage droht

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.