Spionageverdacht bestätigt

Pistorius: Ankaras Vorgehen in Deutschland "unerträglich"

+
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung.

Hannover - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beobachtung von Anhängern der Gülen-Bewegung durch den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland scharf verurteilt.

Das Vorgehen sei "ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel", sagte Pistorius am Dienstag in Hannover. Es herrsche in Ankara offensichtlich "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst" vor.

Pistorius bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sowie des West- und des Norddeutschen Rundfunks über das Ausforschen der Anhänger des Geistlichen Fethullah Gülen in der Bundesrepublik, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht. "Es steht fest, dass der türkische Geheimdienst MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht", sagte der Minister. Der MIT sammelte laut Pistorius "einen bunten Reigen von Informationen", darunter Fotos und Videos, zu rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland - "mit welchem Ziel auch immer". 

Ankara hoffte wohl auf deutsche Hilfe

Diese Sammlung, "ganz klar eine türkische Liste", sei dem Bundesnachrichtendienst ausgehändigt worden, von dem sie über das Bundesamt für Verfassungsschutz an die Länder gegeben worden sei. Der Wunsch Ankaras sei es gewesen, "von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen hier zu bekommen", sagte Pistorius. Dies sei "erfreulicherweise ausgeblieben". In Niedersachsen gehe der Verfassungsschutz nun auf die Betroffenen zu, um sie davor zu warnen, dass sie in der Türkei mit Repressalien bis hin zu einer Verhaftung zu rechnen hätten.

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionage

Pistorius nannte es "bemerkenswert, mit welcher Intensität und Rücksichtslosigkeit auch auf fremden Staatsgebiet lebende Menschen ausgeforscht werden". Er forderte, "dass die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung entsprechend klare Worte finden wird". Ankara habe sich jedenfalls "falsche Hoffnungen gemacht, was die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden angeht". 

Bereits seit einiger Zeit ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spionageaktivitäten im bundesweiten Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib). Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara übermittelt haben.

afp

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Maas wirbt im UN-Sicherheitsrat für Welt ohne Atomwaffen

Die atomare Bedrohung ist in den vergangenen Jahren nach einer Phase der Entspannung nach Ende des Kalten Krieges wieder gewachsen. Die großen Atommächte wie USA, …
Maas wirbt im UN-Sicherheitsrat für Welt ohne Atomwaffen

ARD-Journalistin fällt vernichtendes Urteil über CDU - und über Angela Merkel

Die CDU kommt nicht zur Ruhe. Eine ARD-Journalistin rechnet in ihrem Kommentar hart mit der CDU ab - und richtet eine eindringliche Warnung an die Partei.
ARD-Journalistin fällt vernichtendes Urteil über CDU - und über Angela Merkel

Politischer Aschermittwoch: CSU buht Scheuer aus - Merz motzt über „Arroganz“ von politischem Gegner

Es darf wieder vom Leder gezogen werden: Der politischer Aschermittwoch 2020 ist da. Für Andreas Scheuer begann er mit Buhrufen.
Politischer Aschermittwoch: CSU buht Scheuer aus - Merz motzt über „Arroganz“ von politischem Gegner

Greta Thunberg in großer Trauer: Enges Familienmitglied gestorben - Mutter berichtet Erschreckendes

Greta Thunbergs Mutter machte ein schockierendes Geständnis: Wegen Depressionen habe Greta mit elf Jahren aufgehört zu essen. Nun trauert die Aktivistin erneut.
Greta Thunberg in großer Trauer: Enges Familienmitglied gestorben - Mutter berichtet Erschreckendes

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.