Loch für die Haushaltskasse droht

Maut-Desaster: Gekündigte Betreiber fordern astronomische Summe vom Bund

Die Aufarbeitung des Maut-Desasters ist im Gange. Die geplatzte Umsetzung und die Kündigung von Verträgen durch Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten für den Steuerzahler teuer werden.

  • Andreas Scheuers Pkw-Maut ist Mitte 2019 abrupt gescheitert.
  • Am Donnerstag, den 12. Dezember startete der Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster.
  • Eine Woche später äußern die Betreiberfirmen ihr finanzielle Forderung vom Bund.

Update vom 20. Dezember: Seitdem die PKW-Maut in Deutschland geplatzt ist, hagelt es Rücktrittsforderungen auf Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist ebenfalls sehr irritiert äußert sich gegenüber der Radiosendung SWR Aktuell aber  zunächst diplomatisch. „Wir haben in Koalitionen immer das gute Verfahren, dass der jeweilige Partner für seine Minister und Ministerinnen zuständig ist“, sagte sie. „Deswegen reden wir denen da nicht rein.“

Esken erklärte aber auch: „Ich muss schon sagen, was Minister Scheuer da vorlegt, ist sehr, sehr problematisch. Und wir werden sehen müssen, wie es weitergeht.“ Es sei keine Belastung für die Koalition, sondern für „den Bundeshaushalt und auch für die Bundesbürger und für ihr Verständnis dafür, was diese Regierung tut“.

CSU-Chef Markus Söder rief indes zu Besonnenheit auf. „Ich finde es sehr seltsam, dass bereits vor dem Untersuchungsausschuss alle möglichen Leute wissen, was rauskommt“, sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin angesichts der Schadenersatzforderungen der gekündigten Betreiber. „Also zunächst mal Untersuchungsausschuss, dann gibt's juristische Fragen, und in der Zwischenzeit wird - glaub' ich - der Andi Scheuer für Deutschland noch ne Menge bewegen.“

Maut-Desaster verschärft sich: Unternehmen fordern astronomische Entschädigungen

Update vom 19. Dezember: Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Haben die Mautfirmen Anspruch auf zwölf Jahre Gewinnausfall?

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von „Beendigungskosten“ vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Es seien vertragliche „Meilensteine“ gerissen worden. Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. Der Streit könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das mehrere Jahre dauern könnte.

Nach dem Maut-Desaster droht der deutschen Haushaltskasse ein üppiger finanzieller Verlust.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen - diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Maut-Desaster: Untersuchungsausschuss will Scheuer zu Fall bringen

Ursprungsmeldung: Vor Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses hat der Grünen-Politiker Stephan Kühn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Großteil der Verantwortung zugesprochen. Scheuer habe „leichtfertig mit Steuergeld hantiert“ und sei volles Risiko eingegangen, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im Untersuchungsausschuss müsse aber auch die generelle Vergabepraxis des Verkehrsministeriums einem prüfenden Blick unterzogen werden. Das Gremium müsse prüfen, ob im Finanzressort sorgsam mit Geldern umgegangen werde.

Scheuer weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück

Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

Bundesverkehrsminister Scheuer.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Radiosender Bayern 2, die bisher vorliegenden Fakten würden gegen Scheuer sprechen. „Aus den Unterlagen bisher sehen wir ganz klar, dass er ständig gewarnt wurde, aber trotzdem selber so entschieden hat.“

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut startet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

Es gibt aber auch an einer anderen Front Gegenwind gegen Scheuer. Klimaschutz scheint auch in der GroKo Chefsache - doch ausgerechnet der Verkehrsminister hat laut Deutscher Umwelthilfe die mieseste CO2-Bilanz beim Dienstwagen. Mit dem Auto-Führerschein dürfen künftig auch Motorräder geführt werden - mit einer Einschränkung. 

dpa/PF

Rubriklistenbild: © dpa / Julian Stratenschulte

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