Nach Zitterpartie

Duda gewinnt Wahl in Polen - Trump gratuliert: „Glückwünsche an meinen Freund...“

Bei den Präsidentschaftswahlen in Polen konnte sich Amtsinhaber Andrzej Duda knapp durchsetzen. Donald Trump hat ihn beglückwünscht.

  • In Polen fanden am vergangenen Sonntag Präsidentschaftswahlen statt.
  • Es gab ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, das der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda schließlich für sich entscheiden konnte (siehe Update vom 13. Juli, 16.22 Uhr). 
  • US-Präsident Donald Trump gratulierte zur Wiederwahl (siehe Update vom 14. Juli, 12.03 Uhr). 

Update vom 14. Juli, 12.03 Uhr: Nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda bei der Wahl am Sonntag mit einem knappen Vorsprung in seinem Amt bestätigt worden war, bekam er nun Glückwunsche vom amerikanischen Amtskollegen: US-Präsident Donald Trump gratulierte Duda am Montag (Ortszeit) zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl. „Ich freue mich darauf, unsere wichtige Zusammenarbeit in vielen Bereichen fortzuführen, darunter Verteidigung, Handel, Energie und Sicherheit bei der Telekommunikation“, schrieb Trump bei Twitter.

Wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentenwahl Ende Juni hatte Trump Duda zu einem Besuch im Weißen Haus empfangen. Dies war von vielen Beobachtern in Washington wie in Warschau als Wahlkampfhilfe verstanden worden. Der US-Präsident sicherte Duda außerdem zu, dass ein Teil der amerikanischen Soldaten, die er aus Deutschland abziehen will, nach Polen verlegt werden soll. Derzeit sind in Polen laut Regierungsangaben knapp 5000 US-Soldaten stationiert. Seit langem hofft das osteuropäische Land auf eine Ausweitung des amerikanischen Militärkontingents auf seinem Boden. 

Wahl in Polen: Offizielles Ergebnis steht - Duda ist der Sieger

Update vom 13. Juli, 16.22 Uhr: Die polnische Wahlkommission teilte am Montagnachmittag das vorläufige Endergebnis mit: Demnach kommt Amtsinhaer Andrzej Duda (PiS) auf 51,2 Prozent, sein Herausforderer, der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski auf 48,8 Prozent.

Das Ergebnis dürfte die Regierungspartei PiS weiter stärken, dennoch werten Experten den knappen Ausgang auch als Zeichen für ein Erstarken der liberalen Opposition. „Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein Neuanfang“, sagte der Warschauer Politikwissenschaftler Andrzej Rychard dem Sender TVN24.

Polens Präsident Andrzej Duda wurde bei der Wahl am Sonntag in seinem Amt bestätigt.

Update, 15.50 Uhr: Der oppositionelle Herausforderer Rafal Trzaskowski hat dem - nach Auszählung von 99,8 % der Stimmen - wiedergewählten Präsidenten Adrzej Duda gratuliert. „Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden“, schrieb er auf Twitter.

Wahl in Polen: Deutsche Politiker rufen zu „mehr Rechtsstaatlichkeit“ auf

Update vom 13. Juli, 12.08 Uhr: Nachdem der polnische Präsident Adrzej Duda wiedergewählt wurde, haben Politiker in Deutschland ihn dazu aufgerufen, sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land einzusetzen. Duda müsse „für die Einhaltung europäischer Werte und Normen und insbesondere für mehr Rechtsstaatlichkeit in seinem Land sorgen“, erklärte der Unions-Außenexperte Johann Wadephul am Montag in Berlin. Der Präsident habe „dafür mit seinem Amt alle Instrumente zur Verfügung“.

Wahl in Polen: Deutsche Politiker appellieren an den wiedergewählten Duda

Angesichts seines äußerst knappen Wahlsiegs müsse Duda nun zeigen, „dass er der Präsident aller Polen ist“, forderte Fraktionsvize Wadephul. Er müsse „alles tun“, um die durch die nationalkonservative Regierung betriebene „tiefe Spaltung des Landes zu stoppen und zu überwinden“.

Der Osteuropa-Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, zeigte sich besorgt über Dudas Wiederwahl. Gerade die weit rechts stehenden Kräfte in der Regierungspartei PiS „könnten sich gestärkt fühlen und Rufe nach noch drastischeren Maßnahmen in der Innenpolitik lauter werden“, sagte Sarrazin am Montag im SWR. Die EU-Staaten müssten sich gemeinsam hinter das Bemühen der europäischen Institutionen stellen, gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen vorzugehen.

Während Dudas liberalkonservativer Gegner Rafal Trzaskowski im Wahlkampf eine Wiederannäherung an die EU versprochen hatte, hat Duda mit antieuropäischen und antideutschen Ressentiments Stimmung gemacht, schreibt die Nachrichtenagentur AFP

Wahl in Polen: Amtsinhaber Duda liegt laut offiziellen Teilergebnissen vorne

Erstmeldung vom 13. Juli 2020: 

Warschau - Bei der Präsidentschaftswahl in Polen liegt der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut offiziellen Teilergebnissen vor seinem liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam Duda nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl am Sonntag auf 51,2 Prozent. Auf Trzaskowski entfielen demnach 48,8 Prozent. Ein Wahlsieg Dudas dürfte die Vormachtstellung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weiter festigen.

Wahl in Polen: Es war bis zum Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sahen Duda bereits knapp vorne. Der Vorsprung war jedoch zu dünn, der Ausgang der Wahl blieb in der Nacht offen. Duda sagte gleichwohl schon am Abend vor Anhängern: „Ich bin glücklich über meinen Sieg.“ Im Wahlkampf hatte er besonders auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte zu seinen Anhängern, „wahrscheinlich nie“ zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.

Ursprünglich war die Wahl für Mai angesetzt gewesen - zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Corona*-Pandemie und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der von der PiS damals als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Dudas Beliebtheitswerte sanken seitdem erheblich. Dies liegt teilweise daran, dass Polen durch die Corona-Krise erstmals seit Ende des Kommunismus in eine Rezession gerutscht ist.

Wahl in Polen: Vergleichsweise hohe Beteiligung von 67,9 Prozent

Die Wahlbeteiligung fiel nun mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus. Trotz der Corona-Pandemie hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Die Wähler wurden aufgefordert, Masken zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren sowie Rentnern, Schwangeren und Wählern mit Kindern den Vortritt zu lassen.

Übrigens: Vor wenigen Tagen wurde auch in Kroatien gewählt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sorgte dabei für einen Eklat. (AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © AFP / SAUL LOEB

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