Nach Protesten

Polens Regierung kippt drohendes Abtreibungsverbot

Zehntausende Frauen und Männer hatten in mehreren polnischen Städten am "Black Monday" gegen das vorgesehene Totalverbot protestiert - alle schwarz gekleidet. Foto: Andrzej Grygiel
+
Zehntausende Frauen und Männer hatten in mehreren polnischen Städten am «Black Monday» gegen das vorgesehene Totalverbot protestiert - alle schwarz gekleidet. Foto: Andrzej Grygiel

Zehntausende Polinnen trieb eine drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße. Ihr Protest zeigt Wirkung: Eilig rudert die konservative Regierung zurück.

Warschau (dpa) - Nach massiven Protesten hat Polens Regierung ihren Kurs radikal geändert und ein drohendes Abtreibungsverbot überraschend gekippt. In einer eilig einberufenen Sitzung lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung von Abtreibungsgegnern nach zweiter Lesung ab.

352 Abgeordnete stimmten dafür, die heftig umstrittene Initiative zu verwerfen, 58 waren dagegen, 18 enthielten sich.

Damit reagierte die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Partei, die die heftig umstrittene Initiative zunächst unterstützt hatte, auf internationale Kritik und Demonstrationen. «Wir müssen verschiedene Meinungen zu dem Thema respektieren», sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Den überraschenden Seitenwechsel verteidigte auch der mächtige PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der als Befürworter eines Abtreibungsverbots galt. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das restriktive Gesetz das Gegenteil bewirken könne, sagte er. Im Gegenzug kündigte die PiS bis Ende des Jahres ein Programm für Mütter an, die sich für das Austragen schwieriger Schwangerschaften entschließen würden.

Gegen das vorgesehene Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie mehrjährige Haftstrafen für Frauen und Ärzte hatten am Montag Zehntausende Menschen protestiert. «Mein Körper, meine Entscheidung», forderten polnische Frauen, die fürchteten durch das Gesetz entmündigt zu werden.

Dies habe Polens nationalkonservative Regierung unter Zugzwang gebracht, sagen Politologen. Durch das international kritisierte Gesetz sahen die Nationalkonservativen sogar ihre Wiederwahl in Gefahr, wie es hieß. «Frauen zu bestrafen, war nie unsere Absicht», betonte Sejm-Vizemarschall Ryszard Terlecki. Von Haftstrafen für Frauen hatte sich auch die katholische Kirche distanziert, der nachgesagt wird, der PiS nahezustehen.

Der überraschende Kurswechsel der Regierung wurde von den Abtreibungsgegnern scharf kritisiert. Die Debatte sei viel zu kurzfristig einberufen worden, monierten sie und sahen sich von der PiS verspottet. Gegner der Gesetzesverschärfung werteten die schnelle Reaktion als Erfolg ihrer Proteste. «Die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung haben gewonnen», sagte Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO.

Abtreibungsregelungen in europäischen Ländern

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Schweizer wollen 3G-Zertifikat beibehalten
Politik

Schweizer wollen 3G-Zertifikat beibehalten

In der Schweiz redet das Volk regelmäßig mit - auch wenn es um die Bewältigung der Pandemie geht. Ein „Nein“ gegen den bisherigen Kurs hätte einschneidende Folgen gehabt.
Schweizer wollen 3G-Zertifikat beibehalten
Giffey: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin steht
Politik

Giffey: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin steht

Nach langen und teils aufreibenden Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey ist …
Giffey: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin steht
Lichtermeer für Migranten an polnisch-belarussischer Grenze
Politik

Lichtermeer für Migranten an polnisch-belarussischer Grenze

Seit Wochen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Bei einer Aktion in Berlin fordern mehrere Organisationen die Einrichtung eines …
Lichtermeer für Migranten an polnisch-belarussischer Grenze

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.