Kehrtwende in der Politik

Trump nach Giftgasangriff: Es wurden „eine Menge Linien überschritten“

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US-Präsident Donald Trump hat seine Meinung über Syriens Regierung geändert. 

Washington - Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien mit dutzenden Toten deutet sich eine Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Moskau und Damaskus an. Wie wird es weiter gehen?

Mit der Attacke seien für ihn "eine Menge Linien" überschritten worden, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Sein Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu überdenken. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Moskau eine Resolution, die den Angriff verurteilt.

Seine Einschätzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich "sehr geändert", sagte Trump nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah in Washington. Zuvor hatte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes angedroht: "Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen." Sie ließ offen, wie solche Maßnahmen aussehen könnten.

Sigmar Gabriel begrüßt Sinneswandel

"Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass das syrische Regime unter der Führung von Baschar al-Assad für diesen schrecklichen Angriff verantwortlich ist", sagte Tillerson am Mittwochabend vor Journalisten in Washington. Es sei "höchste Zeit für die Russen, ihre anhaltende Unterstützung für das Assad-Regime" zu überdenken. Tillerson reist kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau. Im Wahlkampf hatte Trump eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zu Russland angekündigt.

Er habe die Sorge gehabt, dass die Konzentration der neuen US-Regierung auf den Kampf gegen den Terrorismus "dazu führt, dass man sich letztlich mit Assad arrangiert", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem ZDF-heute journal. Die jüngsten Äußerungen aus Washington könnten allerdings auf eine klarere Distanzierung von Assad hindeuten: Wenn Washington nun kein Arrangement mit Assad anstrebe, "dann können wir das nur begrüßen", sagte Gabriel.

Mindesten 86 Tote bei mutmaßlichem Giftanschlag in Syrien

Der UN-Sicherheitsrat verschob am Mittwoch die geplante Abstimmung über den von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt und eine baldige Untersuchung fordert. Wie Diplomaten in New York mitteilten, kann das Votum frühestens am Donnerstag stattfinden. Der russische Vize-UN-Botschafter Wladimir Safronkow begründete die Ablehnung seines Landes damit, das der Entwurf unnötig sei und überhastet vorbereitet worden sei. Zugleich sprach er sich für eine "objektive Ermittlung" aus.

Bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib waren nach jüngsten Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens 86 Menschen getötet worden, dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Unter den Opfern seien etwa 30 Kinder und 20 Frauen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es sei ein weiterer Anstieg der Opferzahl zu befürchten, weil es noch Vermisste gebe.

Angaben sind schwer zu überprüfen

Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle, die den bewaffneten Rebellen nahesteht, stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben nur schwer zu überprüfen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO zeigten sie typische Symptome, die bei Kontakt mit sogenannten Nervenkampfstoffen auftreten.

Nach Darstellung des Syrien-Verbündeten Russland haben die syrischen Regierungstruppen in Chan Scheichun nicht selbst Giftgas eingesetzt: Die syrische Luftwaffe habe vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ein Vertreter des US-Außenministeriums, der nicht genannt werden wollte, bezeichnete dies als Unwahrheit.

AFP

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