Hessischer Polizei-Skandal

Hessischer Polizei-Skandal: Polizisten mit rechter Gesinnung

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Gegen sechs Beamte des Ersten Polizeireviers in Frankfurt laufen Ermittlungen. 

Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz brachten ans Licht: In der hessischen Polizei arbeiten Beamte mit rechtsextremer Gesinnung. 

Im Dezember 2018 kamen wohl eine ganze Reihe von Vorfällen in der hessischen Polizei ans Licht, die vermuten lassen, dass die Beamten mit rechten Gesinnungen sympathisieren. Gegen 38 hessische Polizisten wurde zwischenzeitlich ermittelt. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mochte sich zu den Vorfällen nicht äußern. Der CDU-Mann sagte, es handele sich lediglich um Einzelfälle. Mittlerweile hat er seine Ansicht revidiert und will gegen die rechten Beamten vorgehen

Zu den 38 Ermittlungsverfahren in Hessen kämen noch Verfahren gegen 16 Landes- und drei Bundespolizisten, berichtete die „Tagesschau“. Und dies sei nur die Spitzes des Eisbergs, sagte Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke gegenüber der Tagesschau.

28 Polizisten weiterhin unter Verdacht 

In 14 Fällen habe sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt, berichten die Behörden. Sechs Beamten sei mittlerweile gekündigt worden, ein weiterer Polizist kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. In 17 Verdachtsfällen werde immer noch intensiv ermittelt. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt sind allein 28 Personen beschuldigt, darunter sind 26 Polizeibeamte.

Morddrohungen gegen türkischstämmige Anwältin 

Anlass für die umfangreichen Ermittlungen bei der hessischen Polizei ist eine Anzeige vom August 2018. Die türkischstämmige Anwältin Seda Basay-Yildiz und ihre zweijährige Tochter erhalten im Sommer 2018 Morddrohungen. Die Drohungen kommen per Fax, die Absender nennen sich „NSU 2.0“. Bei den Ermittlungen kommt ans Licht, dass persönliche Daten über die Anwältin wie zum Beispiel ihre privaten Kontaktdaten wohl von einem Dienstcomputer des Ersten Polizeireviers in Frankfurt abgerufen wurden. Seda Basay-Yildiz hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ Opfer der rechtsextremen Anschläge vertreten.

Ein 30-jähriger Polizist wurde Ende Juni festgenommen, er wird verdächtigt die Droh-Faxe verschickt zu haben. Mittlerweile ist der Beamte wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen gehen weiter.

Im Fokus: Beamte des Ersten Polizeireviers 

Die Ermittler prüfen in diesem Zusammenhang auch, ob es ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei geben könnte. Dabei stellt sich unter anderem heraus, dass sechs Beamte des Ersten Polizeireviers in einem Chat wohl rechtsradikale Nachrichten, Bilder und Videos verschickt haben. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die Beamten wegen Volksverhetzung. Die sechs Beamten sind vom Dienst suspendiert.

Auch in anderen hessischen Polizeipräsidien sollen Polizisten durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen sein. Einige Beispiele:

Rechtsextreme in der hessischen Polizei: weitere Vorfälle  

Der Dienstgruppenleiter des Polizeireviers Mülheim hat wohl einen „deutschen Weihnachtsgruß“ über den Messenger-Dienst WhatsApp an seine Kollegen verschickt: ein Eisernes Kreuz mit einem Banner in den Farben des deutschen Kaiserreichs und ein Tannenzweig, dazu in Frakturschrift „Einen deutschen Weihnachtsgruß“.

Insgesamt soll der Beamte vier Bilder mit rechtsextremistischen Inhalten verschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Dienstgruppenleiter wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

  • Zwei Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen sollen 2016 in einer WhatsApp-Gruppe Bilder mit rechtsextremen Inhalten ausgetauscht haben.
  • Zwei Beamte aus den Präsidien West- und Osthessen sollenden „Reichsbürgern“ nahestehen. Bei Hausdurchsuchungen wurde entsprechendes Material sichergestellt. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert. 
  • Bei einer Schlägerei in Offenbach sollen auch ausländerfeindliche Gesänge zu hören gewesen sein. Einer der Schläger war auch ein 21-jähriger Polizeianwärter.
Derege Wevelsiep wurde in Bornheim von Polizisten krankenhausreif geschlagen. 

In Hessen könnte sich nun ein weiterer Polizei-Skandal ereignet haben. In Bischofsheim (Kreis Groß-Gerau) sind Alkohol und Kosmetika aus der Aservatenkammer verschwunden.

Am Samstagabend haben rund 50 Eintracht-Frankfurt-Fans mehrere Darmstadt-98-Fans angegriffen und verletzt. Anschließend flohen die Angreifer.

Im nordrhein-westfälischen Bad Laasphe haben Spezialkräfte der Polizei einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der 52-jährige Mann soll mehrere Amtsträger der Stadt Wuppertal mit dem Tod bedroht haben und mehrere Waffen besitzen.*

Zwei Stadtteile sind betroffen: Die Polizei legt in Frankfurt Reviere zusammen und verspricht sich davon mehr Präsenz auf den Straßen – 2017 hatte eine ähnliche Maßnahme Skepsis ausgelöst.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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