«Jahr der Inneren Sicherheit»

Polizeigewerkschaft: «Staatsversagen» bei Abschiebungen

Rainer Wendt sieht ein "Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen". Foto: Boris Roessler
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Rainer Wendt sieht ein «Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen». Foto: Boris Roessler

Berlin (dpa) - Die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen hierzulande bleibt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft im neuen Jahr anhaltend hoch.

«Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen», erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Stichworte seien ein «Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates».

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, bilanzierte er und forderte: «2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden.»

Mit Blick auf sinkende Zahlen in einigen Deliktfeldern sagte Wendt, die Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeichneten kein realistisches Bild. Zwar sei es erfreulich, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu führe, dass etwa mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden. Dies zeige vor allem, dass Erfolge möglich seien, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimme.

«Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster», sagte Wendt. Das Unsicherheitsgefühl wachse vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Furcht groß sei, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. «Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.»

Positiv sei, dass es Personalzuwachs bei der Polizei gebe. Doch komme diese erst langsam in den Dienststellen an und sei nicht flächendeckend, monierte der Gewerkschaftschef.

Mitteilung DPolG

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