Einschätzung des LKA

Polizistenmord durch Reichsbürger gilt nicht als rechtsextreme Tat

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Absperrband hängt vor dem Haus in Georgensgmünd, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung einen Polizisten bei einer Razzia erschoss.

Georgensgmünd - Der Täter sah sich selbst als Reichsbürger und verbreitete Hetze gegen Flüchtlinge und Juden. Trotzdem wird der Polizistenmord von Georgensgmünd nicht als rechtsextreme Tat gewertet - und darüber gibt es Empörung.

Dass ein Reichsbürger im Oktober in Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, wird nicht als rechtsextreme Tat bewertet. Das teilte die Bundesregierung mit, nachdem die Linken im Bundestag eine entsprechende Anfrage gestellt hatten. Darüber berichtet der Bayerische Rundfunk

Die bayerische Landespolizei habe den Mord an dem Polizisten nicht als politisch motiverte Tat eingestuft, teilte die Bundesregierung mit. Dabei hatte der Täter - ein selbsternannter Reichsbürger - vor seiner Tat laut BR im Internet rechtsextreme Inhalte verbreitet und gegen Asylbewerber, Juden und Politiker gehetzt. 

„Affront gegenüber den Opfern rechter Gewalt“

Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner bewerte es als „einen Affront gegenüber den Opfern rechter Gewalt“, dass der Polizistenmord nicht als rechtsextreme Tat eingestuft wird. Die Behörden hätten nichts aus dem NSU-Skandal gelernt.

Der selbsternannte Reichsbürger (49) erschoss den polizisten im Oktober 2016, als die Polizei in seinem Haus Waffen sicherstellen wollte. Nach der Tat gerieten Reichsbürger mehr in den Fokus der Behörden. Erst am Mittwoch wurden bei einer großangelegten Razzia zahlreiche Waffen und Sprengstoff gefunden, die Reichsbürger und Rechtsextreme gebunkert hatten.

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