Postenpoker rund um die Kreissparkasse - Parteien können sich nicht auf Verwaltungsrat einigen

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Politpoker mit acht Assen

Schwalm-Eder. Rund um die Besetzung des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Schwalm-Eder ist ein zäher Politpoker entbrannt. Schon seit fast einem Jah

Schwalm-Eder. Rund um die Besetzung des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Schwalm-Eder ist ein zäher Politpoker entbrannt. Schon seit fast einem Jahr mühen sich SPD, CDU, FWG und Grüne vergeblich das Aufsichtsgremium neu zu besetzen. Und auch für die Kreistagssitzung am Montag, bei der das Thema erneut auf der Tagesordnung steht, ist keine Lösung in Sicht. Es droht eine weitere Hängepartie oder gar eine gerichtliche Entscheidung.

Verteilung nach politischem Gewicht

Dabei sollten die begehrten Posten im Verwaltungsrat der Bank schon nach der Kommunalwahl im vergangenen März neu vergeben werden. So verlangt es zumindest die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die eine Verteilung der Sitze nach dem politischen Gewicht der Parteien vorsieht. Demnach hat die SPD derzeit Anspruch auf vier Sitze, die CDU auf drei und die beiden kleinen Parteien FWG und Grüne jeweils auf einen Sitz. Klingt zunächst einfach, ist es aber nicht. Schuld daran ist ein kompliziertes Puzzle aus Verträgen und gesetzlichen Regelungen.

Von den insgesamt 15 Sitzen im Verwaltungsrat werden fünf durch Personalvertreter der Sparkasse besetzt. Auch der Landrat Frank-Martin Neupärtl hat als "geborenes Mitglied" qua Amt seinen Platz sicher. Heftig gerangelt wird um die übrigen neun Plätze. Deren Vergabe ist an verschiedene Bedingungen geknüpft:

Verträge mit Altkreisen und Städten

So verlangt der Fusionsvertrag der Kreissparkasse aus dem Jahre 1971, dass jeweils drei Vertreter aus den drei Altkreisen Melsungen, Fritzlar-Homberg und Ziegenhain kommen müssen. Dazu kommen die Fusionsverträge mit den ehemals selbstständigen Sparkassen in Homberg, Gudensberg, Spangenberg, Melsungen und Fritzlar. In diesen ließen sich die fünf Städte jeweils einen Sitz im Verwaltungsrat verbriefen.

Zusammen mit der Polit-Arithmetik ergibt sich daraus ein nur schwer zu lösendes Puzzle von Ansprüchen.

Die Städte haben bereits entschieden: So werden die Bürgermeister Martin Wagner (Homberg, CDU), Dieter Runzheimer (Melsungen, SPD), Frank Börner (Gudensberg, SPD) und Peter Tigges (Spangenberg, CDU) dem Aufsichtsgremium angehören. Für Fritzlar zieht Alt-Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange (CDU) in den Verwaltungsrat.

Damit sind alle drei Plätze für den Bereich Fritzlar-Homberg bereits besetzt. Und auch die CDU könnte im Postenpoker nicht mehr mitmischen.

Wäre da nicht eine Besonderheit: Als einzige Stadt hat Spangenberg die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat an die Position des amtierenden Bürgermeisters geknüpft. Sollte bei der nächsten Bürgermeisterwahl in Spangenberg also eine andere Partei das Bürgermeisteramt erringen, wäre die Politarithmetik aus dem Gleichgewicht.

Versuch der Begrenzung von Politinteressen

Zusätzlich kompliziert wird die Neubesetzung durch eine Neuerung des Hessischen Sparkassengesetzes. Das sieht nun vor, dass nur vier Mitglieder des Verwaltungsrats aus den Reihen des Kreistages kommen dürfen. Eigentlich sollte diese Regelung dazu dienen, dass nicht nur Politiker, sondern auch "sachkundige Bürger" in das Gremium einziehen. Doch auch diese Rechnung wurde im Schwalm-Eder-Kreis ohne den Wirt gemacht. Denn keine der Parteien will auf Einfluss in der Kreissparkasse verzichten.

Da Karl-Wilhelm Lange und Dieter Runzheimer jeweils auch im Kreistag sitzen, sind hier nur noch zwei Plätze zu vergeben. Die Regierungskoalition aus SPD und FWG einigte sich darauf diese beiden Plätze an Helmut Mutschler (Melsungen, FWG) und den Schwarzenborner Bürgermeister Jürgen Kaufmann (SPD) zu vergeben.

Das Ergebnis: Mit Tigges aus Spangenberg, Runzheimer aus Melsungen und Mutschler ebenfalls aus Melsungen sind auch die drei Sitze für den Altkreis Melsungen besetzt. Bleiben zwei Plätze aus der Schwalm: Davon soll nach dem Willen der SPD Lothar Hirt, der Erste Beigeordnete der Gemeinde Gilserberg, einen besetzen.

Grüne haben den "Schwarzen Peter"

Den "Schwarzen Peter" im Machtspiel zogen die Grünen. Sie nominierten ihren Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling. Doch der kommt nicht aus der Schwalm, sondern aus Bad Zwesten und sitzt zudem im Kreistag. Die Folge: Landrat Frank-Martin Neupärtl (SPD) hat in seiner Funktion als Rechtsaufsicht bereits angekündigt gegen die nun vorliegende Liste sein Veto einzulegen. Damit bliebe der bestehende Verwaltungsrat weiterhin im Amt.

Und genau hier beginnt die Zwickmühle für die Grünen. Im alten Verwaltungsrat haben sie keinen Sitz. Sollten sie also auf Häusling bestehen, wäre eine gerichtliche Klärung die wahrscheinliche Folge.

Doch so ein kommunalverfassungsrechtlicher Prozess würde wohl mindestens zwei bis drei Jahre dauern. "Bis dahin haben wir neue Kommunalwahlen und wer weiß wie die Situation dann aussieht", so Häusling. Deshalb wollen sich die Grünen lieber beugen und nun nach einer geeigneten Person aus der Schwalm suchen. "Wir wollen eine Frau in das reine Männergremium schicken", so die Vorgabe Häuslings. Damit ist nur eines klar: Es bleibt bis auf weiteres beim Postenschacher.

Zwischenruf von Andreas Bernhard

"Gordischer Knoten"

Waren die Verträge und Bestimmungen zur Besetzung des Verwaltungsrats der Kreissparkasse einst gedacht als feingewebtes Netz zur Sicherung des regionalen Einflusses, hat sich daraus inzwischen fast unentwirrbarer Gordischen Knoten entwickelt. Dass der Kreistag als Träger der Kreissparkasse Einfluss auf deren Geschäftspolitik haben soll ist nachvollziehbar. Nachdenklich macht allerdings, dass die Auswahl der Verwaltungsratsmitglieder, durch die verschiedenen Fusionsverträge im schlimmsten Fall mehr von Parteibuch und passendem Wohnort gelenkt wird, als von Fachwissen.

Immerhin geht es hier nicht um die Kontrolle eine Brauchtumsverein, sondern um ein Geldinstitut mit einem ein Geschäftsvolumen von fast zwei Milliarden Euro. Es mehren sich daher die Stimmen, die eine Änderung der Verträge fordern. Alle Beteiligten hätten jetzt vier Jahre Zeit um eine bessere Lösung zu suchen.

Doch bleiben wir realistisch: Dass es dazu kommen wird ist aber eher unwahrscheinlich.

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