Umstrittene Reform

Präsidialsystem: Mehrheiten im türkischen Parlament für erste Artikel

+
Das türkische Parlament in Ankara.

Ankara - Kommt das Präsidialsystem? Das Parlament in Ankara berät aktuell über die geplante Verfassungsreform in der Türkei. Nun scheint mit der Zustimmung zu ersten Artikel eine weitere Hürde genommen.

Im türkischen Parlament haben die ersten beiden Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten bekommen. Für den ersten Artikel stimmten in der Nacht zu Mittwoch 347 Abgeordnete, für den zweiten 343, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreichen. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen. Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Mehr Macht für Erdogan?

Die ersten beiden Artikel betreffen noch nicht den Kern der Reform für ein Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einer großen Machtfülle ausstatten soll. Mit dem ersten Artikel soll in der Verfassung ergänzt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch ist. Mit dem zweiten Artikel soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht werden. Die bei beiden Artikeln erzielten Mehrheiten zeigen, dass Abgeordnete aus der Opposition für die Änderungen stimmten. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist.

Die geplante Reform sorgt in der Türkei für ordentlich Furore: Erst am Montag hatte die türkische Polizei eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ankara aufgelöst. Montagabend haben in Ankara die Beratungen über die umstrittene Reform begonnen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise

Donald Trumps Beraterin Hope Hicks übernimmt interimsweise die Rolle der Kommunikationschefin im Weißen Haus.
Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise

Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

Seit 1964 erschütterte der Konflikt Kolumbien, über 220 000 Menschen starben bei Kämpfen zwischen Guerilla, Soldaten und Paramilitärs. Nun sind die letzten Waffen der …
Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

YouTuber-Interview mit Merkel - die wichtigsten Aussagen im Überblick

Vier YouTuber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch interviewt. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier zusammengefasst. 
YouTuber-Interview mit Merkel - die wichtigsten Aussagen im Überblick

Mutmaßlicher Putschistenführer Adil Öksüz angeblich in Deutschland

Die türkische Regierung dringt seit langem auf die Auslieferung von aus ihrer Sicht Terrorverdächtigen aus Deutschland. Nun verlangt sie nach einem hochrangigen …
Mutmaßlicher Putschistenführer Adil Öksüz angeblich in Deutschland

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.