Umstrittene Reform

Präsidialsystem: Mehrheiten im türkischen Parlament für erste Artikel

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Das türkische Parlament in Ankara.

Ankara - Kommt das Präsidialsystem? Das Parlament in Ankara berät aktuell über die geplante Verfassungsreform in der Türkei. Nun scheint mit der Zustimmung zu ersten Artikel eine weitere Hürde genommen.

Im türkischen Parlament haben die ersten beiden Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten bekommen. Für den ersten Artikel stimmten in der Nacht zu Mittwoch 347 Abgeordnete, für den zweiten 343, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreichen. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen. Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Mehr Macht für Erdogan?

Die ersten beiden Artikel betreffen noch nicht den Kern der Reform für ein Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einer großen Machtfülle ausstatten soll. Mit dem ersten Artikel soll in der Verfassung ergänzt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch ist. Mit dem zweiten Artikel soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht werden. Die bei beiden Artikeln erzielten Mehrheiten zeigen, dass Abgeordnete aus der Opposition für die Änderungen stimmten. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist.

Die geplante Reform sorgt in der Türkei für ordentlich Furore: Erst am Montag hatte die türkische Polizei eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ankara aufgelöst. Montagabend haben in Ankara die Beratungen über die umstrittene Reform begonnen.

dpa

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