Letzte zwei Artikel bewilligt

Erdogans Präsidialsystem: Parlament stimmt in erster Runde zu

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Das von ihm angestrebte Präsidialsystem nimmt Formen an: Recep Tayyip Erdogan weiß das Parlament auf seiner Seite.

Istanbul - Recep Tayyip Erdogan ist seinem Präsidialsystem ein weiteres Stück näher gekommen. Das Parlament winkt auch die letzten beiden Artikel der Verfassung durch.

Die vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Am späten Sonntagabend erhielten die verbliebenen zwei von 18 Artikeln in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 342 Abgeordnete hätten für den 17. und 344 Parlamentarier für den 18. Artikel gestimmt.

Damit wurde für alle 18 Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Eine 48-stündige Pause ist vorgeschrieben, bevor dann die zweite Abstimmungsrunde beginnen kann.

Parlament debattiert über Reform

Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss anschließend eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann. Das Parlament debattiert seit Anfang vergangener Woche über die Reform.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Die nötige Mehrheit in der geheimen Wahl kommt nur mit Stimmen aus der Opposition zustande. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt die Reform.

dpa

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