Gespaltene Reaktionen in Europa

Pressestimmen: „Ziemlich kleine Antworten auf ziemlich große Probleme“

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Der Abschluss der Koalitionssondierungen von Union und SPD wird von vielen Medien in Europa als gutes Zeichen gewertet - skeptische Reaktionen gibt es jedoch ebenso.

Der Abschluss der Sondierungen von Union und SPD wird in europäischen Medien höchst unterschiedlich bewertet. In regierungsnahen türkischen Medien stoßen die Verabredungen dagegen auf harsche Kritik.

Berlin - Fast vier Monate nach der Bundestagswahl warten die europäischen Nachbarn gespannt auf eine neue Regierung in Deutschland. Der Abschluss der Koalitionssondierungen von Union und SPD wird von vielen Medien in Europa am Samstag als gutes Zeichen gewertet, jedoch längst nicht von allen. So erkennt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ in dem Durchbruch „eine gute Nachricht für die europäische Idee“. Die liberale spanische Zeitung „La Vanguardia“ sieht in der Einigung „eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa“. Die deutsche Lokomotive müsse das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts ziehen - „noch mehr nach dem Brexit“.

Für die belgische Zeitung „De Standaard“ bleiben zwar noch Unsicherheiten - „aber zumindest zeichnen sich Rahmenbedingungen ab, unter denen es wieder möglich wird, an der Vertiefung der europäischen Integration zu arbeiten“.

Die konservative britische Zeitung „The Times“ sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in nervöser Wartehaltung vor den Entscheidzungen der SPD, weil „ihr politisches Schicksal von Mitgliedern Deutschlands großer Mitte-Links-Partei entschieden wird“. Auch der Londoner „Guardian“ mahnt, „die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen“. Es sei „längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird“.

Nach Einschätzung der rechtsliberalen spanischen Zeitung „El Mundo“ kann Merkel aber gelassen bleiben: „Der Pragmatismus, der die Politik des europäischen Giganten seit jeher kennzeichnet, lässt vorhersagen, dass es weißen Rauch geben wird.“

Die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“ blickt auf Zweifel bei den Christdemokraten: „Zweifellos sind (...) viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige große Koalition bekennt. Die AfD, die drittgrößte Partei im Bundestag, dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen.“

Schweizer Medien skeptisch, türkische Presse mit Nazi-Vorwurf

Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ sieht in den Plänen der möglichen Koalitionspartner „ziemlich kleine Antworten auf ziemlich große Probleme“. Vieles sehe eher nach einem „Weiter so, mit Retuschen“ als nach einem Aufbruch aus. Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ gibt sich skeptisch: „Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs (...). Viel mehr ist da nicht.“ Der Kommentator empfiehlt, „sich wenigstens personell rasch zu erneuern und mit neuen Köpfen und Ideen auch neue Sympathie- und Vertrauensträger aufzubauen“.

In regierungsnahen türkischen Medien stießen die Verabredungen der deutschen Parteien auf harsche Kritik. Die Zeitung „Aksam“ überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“. Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile „Dummkopf-Koalition“ - das Wort „Dummkopf“ war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: „Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte.“

Ähnlich berichtete die Zeitung „Vatan“, bei der eine Überschrift „Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei“ lautete. Der Fernsehsender TGRT sprach von einem „Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien“. Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem „Partner“ und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt.

Für US-amerikanische Medien war die Zwischenstation bei der Regierungsbildung in Deutschland zunächst kein größeres Thema. Sie berichteten zumeist knapp über den Abschluss der Sondierungen für eine erneute große Koalition.

dpa

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