Alte Forderung erfüllt

Probleme bei Abschiebungen - So will die EU nun unkooperative Staaten bestrafen

Was tun, wenn Staaten abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen? Die EU hat sich nun auf eine Reaktion für solche Fälle geeinigt.

Brüssel - Die EU knüpft die Visumvergabe an Reisende aus Drittstaaten künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Menschen aus nicht kooperativen Staaten müssen demnach bald länger auf ihr Visum warten oder mehr dafür bezahlen. Wie das Parlament mitteilte, könnten die Visa von Betroffenen zudem bald kürzer gültig sein.

EU: Teurere Visa für unkooperative Staaten - Kommission soll jährlich Entscheidungen treffen

Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission 2017 dazu aufgefordert, die Hebelwirkung der gemeinsamen Visumpolitik bei der Abschiebung illegaler Migranten besser zu nutzen. Nach Angaben des Parlaments brauchen derzeit Reisende aus 104 Nicht-EU-Ländern und Nicht-EU-Gebieten ein Visum für Aufenthalte in der EU. 2016 seien mehr als 15 Millionen Visa ausgestellt worden.

Die Zusammenarbeit der Drittstaaten bei der Rücknahme von Migranten und abgelehnten Asylbewerbern soll jedes Jahr von der Kommission bewertet werden. Die neuen Regeln betreffen auch solche Migranten, deren Visum ausgelaufen ist oder jene, die die EU auf illegalem Weg erreicht haben.

Neue Visumsregeln in der EU: Schneller, aber teurer - Ausnahmen für Kinder, Studenten und Forscher

Grundsätzlich wird die Visumvergabe in der EU nach Angaben des Parlaments künftig einfacher und schneller, aber teurer. Legal Reisende sollen ihre Anträge demnach schon sechs Monate vor Reiseantritt stellen können. Die Gebühr für ein Visum soll von 60 auf 80 Euro angehoben werden. Kinder unter sechs Jahre, Studenten und Forscher bleiben weiterhin von der Gebühr ausgenommen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung vom Dienstag noch formell bestätigen. Rund ein halbes Jahr später sollen die Regeln in Kraft treten.

Auch interessant: Seehofer will Ausländer vor Abschiebung im Gefängnis unterbringen - Kritik aus anderen Parteien

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Oliver Berg

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