Prognose: Nord-CDU trotz Verlusten stärkste Kraft

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Der amtierende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) scheint bei der Landtagswahl in Kiel auf Erfogskurs zu sein: Laut Prognose bleibt die Nord-CDU die stärkste Kraft.

Kiel - Die CDU ist laut Prognosen von ARD und ZDF trotz massiver Verluste stärkste Kraft in Schleswig-Holstein geblieben. Laut der Prognose kommt die CDU in Kiel auf 31,0 Prozent.

Update vom 24. Februar 2017: Auch im hohen Norden Deutschlands wird im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein neuer Landtag bestimmt: Im Mai 2017 sind die Bürger in Schleswig-Holstein aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wir haben bereits die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein zusammengefasst.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig- Holstein hat sich eine hauchdünne Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis abgezeichnet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kann den Prognosen vom Sonntagabend zufolge mit Überhangmandaten trotz deutlicher Verluste für seine CDU dank der FDP, die ihr bislang bestes Ergebnis einfährt, eine Regierung bilden.

Die SPD mit Ralf Stegner an der Spitze - bis zum Bruch der großen Koalition im Juli Regierungspartner der CDU - fällt auf das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegszeit zurück. Die Linke zieht erstmals in das Landesparlament ein, das dann sechs Fraktionen umfassen würde. Nach Prognosen von NDR und ZDF erreichen CDU und FDP gemeinsam bis zu 45 Sitze im Landtag, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 38 bis 41 Sitze.

Die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen Minderheit - der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) - wird voraussichtlich mit 2 bis 3 Abgeordneten im Landtag vertreten sein.

Die CDU kommt nach den Prognosen auf 31 bis 31,5 Prozent, nach 40,2 Prozent bei der Wahl 2005. Die SPD mit Spitzenkandidat Ralf Stegner fällt auf den historischen Tiefstand von 25,5 bis 26,5 Prozent (38,7). Ihr bestes Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein erreicht die FDP mit 15,5 Prozent (6,6). Die Grünen legen auf 12,0 Prozent (6,2) zu. Die Linken kommen auf 6,5 Prozent der Stimmen (0,8 PDS). Für den SSW stimmen 3,0 bis 4,0 Prozent (3,6).

Bisher war die CDU mit 30 Sitzen im 69 Abgeordnete zählenden Landtag vertreten, die SPD kam auf 29. FDP und Grüne stellten jeweils vier Vertreter, der SSW zwei. Eine Regierungskoalition von CDU und FDP hätte Auswirkungen auf den Bundesrat. Einschließlich der jüngsten schwarz-gelben Koalition in Sachsen kommen Union und FDP auf 33 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Mit den vier Stimmen aus Schleswig-Holstein wären es 37, die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag am frühen Abend über der von 2005. Damals war sie auf den historischen Tiefstand von 66,5 Prozent gerutscht. 13 Parteien bewarben sich um die Stimmen der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten im nördlichsten Bundesland. Die CDU hatte die große Koalition in Kiel nach zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und vor allem zwischen Carstensen und Stegner - der bis zu einer Regierungskrise 2007 Innenminister war und dann SPD-Fraktionschef wurde - aufgekündigt.

Neuwahlen konnte Carstensen nur über eine verlorene Vertrauensabstimmung herbeiführen. Für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode hatte es im Landtag nicht die nötige Mehrheit gegeben. Die CDU hatte der SPD und vor allem Stegner Unzuverlässigkeit vorgeworfen, die SPD bezichtigte die CDU im Gegenzug, den Koalitionsbruch inszeniert zu haben. Hauptstreitpunkte im Wahlkampf waren der Umgang mit der Krise der HSH Nordbank, die Sanierung des hoch verschuldeten Landeshaushalts, die Atom- und Schulpolitik.

dpa

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