Besetzungsrüge

Berliner Schleuser-Prozess vertagt

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Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen mutmaßliche Schleuser begonnen. Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa) – Vier mutmaßliche Schleuser müssen sich seit Dienstag vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die 31 bis 43 Jahre alten Männer sollen gewerbs- und bandenmäßig Flüchtlinge aus dem arabischen Raum illegal von Österreich nach Deutschland geschmuggelt haben. Laut Anklage wurden jeweils bis zu zwölf Flüchtlinge - zumeist aus Syrien und dem Irak – in teilweise viel zu engen Fahrzeugen über die Grenze gebracht.

Der erste Prozesstag kam nicht über die Verlesung der Anklage hinaus. Die Verteidiger rügten zum Auftakt die Besetzung des Gerichts, die Richter vertagten daraufhin die Verhandlung. Bis zum 22. August wollen sie über den Antrag entscheiden. Ob sich die Angeklagten, denen ein bis zehn Jahre Haft drohen, zu den Vorwürfen äußern werden, blieb zunächst offen.

Bei den vier Männern handelt es sich um Libanesen mit Wohnsitz in Berlin-Spandau. Die Anklage geht davon aus, dass sie als Mitglieder einer österreichisch-deutschen Schleuserorganisation agierten. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft illegal über Ungarn nach Österreich eingereiste Migranten nach Deutschland geschleust haben. In der Anklage ist von mehr als 60 Menschen die Rede. Die Zahl liege aber vermutlich deutlich höher, hieß es.

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