Krise in Katalonien

Puigdemont sucht in Brüssel „Freiheit und Sicherheit“

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Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont während der Pressekonferenz in Brüssel. Foto: Olivier Matthys

Alle schauen mal wieder auf Carles Puigdemont. Dieses Mal allerdings nicht in Katalonien - sondern in Brüssel. Dorthin hat sich der ehemalige Katalanen-Präsident bis auf Weiteres zurückgezogen. Wann er zurückkehrt, ließ er offen.

Brüssel/Madrid - Der in Spanien angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich nach Brüssel abgesetzt und will seine Politik aus der EU-Hauptstadt vorantreiben. Er suche in Belgien kein politisches Asyl und wolle sich auch nicht vor der spanischen Justiz verstecken, sagte er am Dienstag in der belgischen Hauptstadt.

Dorthin war er mit acht seiner separatistischen Mitstreiter ausgereist. „Ich bin hier, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln.“ Er verlangte „Garantien“, bevor er nach Spanien zurückkehre.

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine bis zu 30 Jahre lange Haftstrafe.

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„Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern und (...) um der Welt das schwerwiegende demokratische Defizit zu zeigen, das es im spanischen Staat gibt“, sagte Puigdemont in Brüssel. Zudem habe er „jede Art von Konfrontation“ vermeiden wollen, die bei seinem Verbleib in Katalonien hätte drohen können.

Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch unklar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. Man müsse ihm Garantien geben, dass er eine gerechte Behandlung erfahre. „Wir wollen nicht vor unserer Verantwortung vor der Justiz fliehen.“

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, weil die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus. Derweil ließ der Oberste Gerichtshof die Klage gegen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Mitglieder des Parlaments zu.

Kein Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Begleiter

Gegen Puigdemont und seine Begleiter besteht kein Haftbefehl. „Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen“, sagte Puigdemont in Brüssel. Gleichzeitig sagte er, seine Ausreise habe nichts mit Belgien oder der belgischen Politik zu tun.

In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils auch mit den Katalanen sympathisiert. Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters - selbst nicht Mitglied der flämischen Nationalistenbewegung - kritisierte Puigdemont allerdings. „Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes“, sagte Peeters dem Sender VRT.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen.

Er wolle die Ergebnisse der Wahl respektieren, sagte Puigdemont in Brüssel. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun. „Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben“, sagte er. In Katalonien sei die Demokratie durch die spanische Zentralregierung verletzt worden. „Wir werden dagegen weiter Widerstand leisten.“

dpa

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