Rassismus und Polizeigewalt

Ein Leben ohne Polizei: Was hinter dem Slogan „Defund the Police“ steckt

In den USA wird der Ruf laut, Polizeiarbeit völlig umzudenken. Die ersten Städte freunden sich mit der Idee an.

  • Rassismus bei der Polizei: Demonstranten in den USA fordern Abschaffung
  • „Defund the Police“ wird zum Slogan der Proteste in den USA
  • Donald Trump* warnt vor „verrückter Idee“ der Demokraten

USA - „Defund the Police“, „Abolish the Police“– Entzieht der Polizei die Finanzmittel, oder schafft sie gleich gänzlich ab. Eine Forderung, die sich auf vielen Schildern wiederfindet, in die Höhe gehalten von Demonstranten bei den aktuell laufenden landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt in den USA*.

Tod von George Floyd stößt Debatte über Rassismus und Polizei in USA an

Die Proteste hatten ihren Ursprung im Tod von George Floyd, der in Minneapolis starb, nachdem ein mittlerweile wegen Mord angeklagter US-Polizist minutenlang auf seinem Hals gekniet hatte. Im ganzen Land wurde gegen Rassismus bei der Polizei demonstriert und immer mehr forderten entweder tiefgreifende Reformen der Polizei oder eben gleich deren Abschaffung.

George Floyds Tod mag dafür die Initialzündung gewesen sein, doch die Idee dahinter ist Jahrzehnte alt. Ihr zugrunde liegt die Annahme, dass die Polizeiarbeit ihren Zweck nicht erfüllt, sie nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung dient und stattdessen die Sache nur noch schlimmer macht. Beweise für diese Annahme sehen Aktivistinnen und Aktivisten in den unzähligen Fällen von Rassismus bei der Polizeiarbeit, ob durch Racial Profiling in Deutschland oder Polizeigewalt in den USA, die dort laut offizieller Statistik pro Jahr 1.000 Todesopfer fordert, die meisten davon Schwarze oder Hispanics.

Abschaffung der Polizei in den USA: Das Tor zur Hölle tut sich auf

Für Vertreterinnen und Vertreter am anderen Ende des politischen Spektrums klingt der Vorschlag, die Polizei abzuschaffen wie das Geräusch, das die Höllenpforte macht, wenn man sie öffnet. Der Republikaner Sean Parnell befürchtet „Chaos und Tod“, Tucker Carlson von rechtskonservativen Nachrichtensender Fox News spricht von „Vergewaltigungen auf offener Straße“, wenn es „keine Cops“ mehr gibt.

Und auch Donald Trump stimmt ein. Unlängst hatte der sich zu einem „Law and Order“-Präsidenten erklärt. Die Demokraten, die ein Gesetz zur besseren Überwachung von Polizeiarbeit vorgeschlagen hatten, seien „verrückt geworden“ sagte Trump im Weißen Haus. Die USA hätten ohnehin die beste Polizei der Welt. „Erst versuchen sie, Euch Eure Waffen wegzunehmen. Dann versuchen Sie, Euch die Polizei wegzunehmen“, twitterte Trump.

Bildung und Hilfe statt Polizei und Gefängnis

Doch unter dem Konzept, das hinter dem Slogan „Defund the Police“ steckt, verstehen nur wenige, die ganze Polizei abzuschaffen. Vielmehr sollen vor allem in den USA, aber auch in Deutschland, die hohen Budgets, die den Polizeidienststellen zur Verfügung stehen, gekürzt werden.

Das dadurch gewonnene Geld soll dagegen in soziale Arbeit, in Krankenversorgung und Bildung investiert werden – vor allem in den Gebieten, die im Polizeijargon als Brennpunkte gelten, in denen es also zu gehäufter Kleinkriminalität kommt, dadurch zu vielen Polizeieinsätzen und anscheinend in der Folge immer wieder zu rassistischen Übergriffen seitens der Einsatzkräfte.

Der Polizei die Mittel kürzen - die Argumente dafür

Die Kernargumente für diese Forderung sind:

  • Kleinkriminalität lässt sich nicht durch ihre Verfolgung bekämpfen. Das zeigen die Erfahrungen der vergangenen 100 Jahre Polizeiarbeit. Kleinkriminalität entsteht durch Armut, also muss diese bekämpft werden.
  • Ein Großteil der Aufgaben, mit denen die Polizei betraut ist, erfordert nicht den Einsatz von bewaffneten Beamten, die darüber hinaus für derartige Aufgaben oft keinerlei Ausbildung haben.
  • Die Polizei ist – vor allem in den USA – vollkommen überausgestattet. Wer so viel Equipment gestellt bekommt, und so viele Waffen, der benutzt sie auch.
  • Der Rassismus bei der Polizei ist strukturell und nicht individuell. Reformen greifen deshalb zu kurz. Das zeigen die vergangenen 60 Jahre, in denen die USA sich mit dem Rassismus ihrer Polizistinnen und Polizisten beschäftigt.

„Defund the Police“ - Idee findet Anklang in Minneapolis und Seattle

Statt bewaffnete Einsatzkräfte zu schicken, wenn ein Notrufs wegen eines alkoholisierten Obdachlosen eingeht, sollte man nach der Theorie also lieber einen Sozialarbeiter und einen Sanitäter schicken. Oder noch besser: Verhindern, dass der Mensch obdachlos wird.

Die Idee mag weiterhin für viele radikal klingen, hat aber allem Anschein nach das Momentum auf ihrer Seite. In Minneapolis stimmte der Stadtrat für die Auflösung der Polizeibehörde. In Seattle überließen die Behörden den Autonomen ihren eigenen Stadtteil. Die dort angesiedelte Polizeistation wurde geschlossen. Die Polizei hält sich fern aus der „Capitol Hill Autonomous Zone“, kurz „Chaz“ genannt. Es gibt eine selbstorganisierte Krankenstation, kostenloses Essen und Kulturangebot. In „Chaz“ wollen Aktivistinnen und Aktivisten nun beweisen, dass ein Leben ohne Polizei nicht nur möglich, sondern für alle Beteiligten sogar sicherer ist.

In einem Interview erklärt eine US-Ausbilderin, warum eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Polizei in den USA eine Katastrophe wäre.

Von Daniel Dillmann

Im Zuge der anhaltenden Kritik an der US-Polizei wurden zwei Polizei-Reality-Shows abgesetzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses dichtet eine weitere Serie dazu*.

Donald Trump erklärt die Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon wegen der anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zur Hölle. Aber eskaliert die Situation wirklich so sehr?*

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © AFP

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