Ratifizierung von Ceta erst nach Bundestagswahl?
Brüssel/Berlin - Das Freihandelsabkommen Ceta ist nach einem tagelangen Drama unterzeichnet. Doch nun sind noch der Bundestag und andere nationale Parlamente an der Reihe - das dürfte lange dauern.
Deutschland wird das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta womöglich erst nach der Bundestagswahl 2017 endgültig anerkennen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin erklärte, könnte sich der Anerkennungsprozess (Ratifizierung) in Europa etwa zwei bis fünf Jahre hinziehen. Noch gibt es aber keinen Fahrplan, da Berlin auf den endgültigen übersetzten Vertragstext wartet. Nach Angaben der Bundesregierung müssen Bundestag und Bundesrat Ceta letztlich zustimmen.
Nach der zuletzt dramatischen Hängepartie hatten Kanada und EU-Spitzenvertreter Ceta am Sonntag mit ihren Unterschriften besiegelt. Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll - unabhängig von der Ratifizierung in den 28 EU-Staaten - aber so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Das Europaparlament wird voraussichtlich im Dezember oder Januar über Ceta abstimmen.
Juncker nach Ceta-Unterzeichnung: „Ende gut, alles gut“
Nach dem tagelangen Drama um das Ceta-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte.
„Ende gut, alles gut“, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers Justin Trudeau in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.
Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.
EU-Kanada-Gipfel: 16 Festnahmen bei Ceta-Gegner-Demonstration
Mit dem Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel hatten rund 250 Ceta-Gegner demonstriert. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.
Zu Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.
dpa