Landtagswahl

Reaktionen auf die Wahl in Niedersachsen: „Hätte mir ein besseres Ergebnis gewünscht“

Nach der Landtagswahl feiert die SPD, während sich die anderen Parteien die Wunden lecken. Auch auf die Koalitionsfindung im Bund könnte die Wahl Auswirkungen haben. Die Reaktionen im Überblick. 

Hannover - Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hat erleichtert auf den Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl reagiert. „Heute stehen wir unmittelbar vor einem fulminanten Erfolg“, sagte Weil am Sonntag in einer ersten Reaktion. „Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig.“

SPD-Chef Martin Schulz hat sich hochzufrieden mit dem Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Niedersachsen gezeigt. "Das ist ein großartiger Sieg", sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin. "Die SPD ist der ganz klare Wahlsieger heute Abend." Schulz pries insbesondere die Aufholjagd der niedersächsischen SPD, die in den Umfragen noch vor wenigen Wochen hinter der CDU gelegen hatte. Schulz lobte Spitzenkandidat Stephan Weil: "Was Du in den letzten Wochen geleistet hast, ist einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik".

Trotz der nach ersten Hochrechnungen fehlenden Mehrheit für eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen hofft Grünen-Chefin Simone Peter weiter auf eine Fortsetzung des Bündnisses. Sie setze "nach wie vor darauf, dass wir Rot-Grün fortsetzen können", sagte Peter am Sonntag. Es könne sich "mit Stimmenverschiebungen noch viel ändern". "Wir setzen darauf, dass der Wahlabend noch nicht beendet ist", sagte Peter.

Althusmann sieht Gestaltungsauftrag auch bei CDU

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sieht trotz der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl einen Auftrag der Wähler zum Mitregieren. „Auch wir, in welcher Konstellation auch immer, haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen“, sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover. Dies ginge rechnerisch in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen oder als Juniorpartner der SPD.

Zugleich sagte Althusmann, das Ergebnis zeige, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend der Union habe absetzen können. „Ich selber hätte mir natürlich persönlich ein besseres Ergebnis für die christlich-demokratische Union hier in Niedersachsen gewünscht“, sagte er. „Ich beglückwünsche zunächst einmal den Ministerpräsidenten und die Sozialdemokratie hier in Niedersachsen für das offensichtlich gute Ergebnis.“

AfD-Spitzenkandidatin Guth: Widrige Umstände im Wahlkampf

Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. „Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung“, sagte Birkner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Für Gespräche mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Regierung zeigte sich der FDP-Landeschef in einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahl aber offen. „Am Ende geht es ja darum, dass wir einen Neustart in wichtigen Politikfeldern erreichen wollen, in der Bildungspolitik etwa. Wenn das erreichbar sein sollte, dann ist das etwas, worüber wir zu reden haben.“

Die niedersächsische AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth hat das schwache Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl auf widrige Umstände im Wahlkampf zurückgeführt. „Wir hatten einen sehr langen Wahlkampf unter widrigen Umständen“, sagte sie am Sonntag im NDR-Fernsehen. „Wenn die Prognose hält, sind wir natürlich sehr sehr froh, sehr stolz, dass wir den Einzug geschafft haben“, sagte Guth. „Natürlich gibt es Einflüsse, die darauf einwirken, dass wir jetzt ein unter der letzten Prognose liegendes Ergebnis haben.“ Sie bezog sich damit auf die höheren Umfrage-Werte ihrer Partei vor der Landtagswahl.

Innenminister Pistorius: Haben den Auftrag für SPD-geführte Regierung

Trotz harter und teils persönlicher Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD ist Innenminister Boris Pistorius weiter offen für eine große Koalition. „Ich bin in der Politik lange genug, um mit allen Anfeindungen umzugehen“, sagte Pistorius am Sonntagabend der ARD. „Von daher darf sowas auch gar keine Rolle spielen.“ Wichtig sei aber nun: „Wir haben den Auftrag für eine SPD-geführte Regierungspolitik, und den Auftrag werden wir wahrnehmen.“ Zu einer möglichen Ampel-Koalition mit der FDP, die die Freidemokraten bisher ausgeschlossen haben, sagte der Minister: „Die FDP muss selber wissen, wie sie sich am Ende festlegt.“

Grosse-Brömer (FDP): Weil hat klaren Regierungsauftrag

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Wahlniederlage seiner Partei in Niedersachsen mit der fehlenden Wechselstimmung in dem Bundesland begründet. Er zollte zugleich dem Wahlsieger SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil seinen Respekt. Weil habe "den klaren Regierungsauftrag", sagte Grosse-Brömer. Er verwies zugleich darauf, dass die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden sei.

Kubicki: Nach Niedersachsen wird Jamaika nicht leichter

Die Gespräche über eine künftige Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Bund werden nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich nicht leichter. Zwar hätten alle drei Jamaika-Parteien in Niedersachsen Stimmen verloren, sagte Kubicki am Sonntagabend in Berlin. Allerdings gehe er davon aus, dass angesichts des Wahlausganges in Österreich die Streitereien innerhalb der Union über den Umgang mit Flüchtlingen wieder aufbrechen. In Österreich hatte die rechtskonservative FPÖ deutliche Zugewinne verzeichnet. „Sei's drum, wir müssen jetzt mit dem Wahlergebnis umgehen“, sagte Kubicki.

Die Grünen im Bund hoffen trotz der großen Verluste bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf eine Regierungsbeteiligung - und appellieren an die FDP, eine Ampel-Koalition nicht auszuschließen. „Ich finde, demokratische Parteien sollten gerade angesichts des Ergebnisses von Rechtspopulisten prinzipiell untereinander gesprächsfähig, aber auch koalitionsfähig sein“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag in Berlin. Das gebiete der Respekt vor den Wählern. „Ich interpretiere das Wahlergebnis auch so, dass die Wähler eine Fortsetzung der bisherigen Koalition wollen“, sagte Özdemir.

SPD-Vize Ralf Stegner hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als großen Erfolg für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und die niedersächsische SPD gewertet. „Man kann sehen, wir können in der Tat Wahlen gewinnen“, sagte Stegner am Sonntagabend im ZDF. Es sei ein schöner Tag für die SPD. Parteichef Martin Schulz führe die Partei sehr erfolgreich und werde den Erneuerungsprozess in der Partei einleiten in Richtung einer linken Volkspartei, „die sich deutlich gegen die Union stellt“ und nicht in große Koalitionen gehe.

Landtagswahl Niedersachsen: Jubel bei der SPD - lange Gesichter bei der CDU

Meuthen: „Wir haben hier sehr schwierige Bedingungen gehabt“

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat sich das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen durch den Fokus des Wahlkampfs auf die großen Parteien erklärt. „Wir haben hier sehr schwierige Bedingungen für alle kleineren Parteien gehabt durch diesen stark auf die beiden Parteien CDU und SPD fokussierten Zweikampf“, sagte Meuthen am Sonntagabend im ZDF. Die Landtagswahl folge anderen Bedingungen als im Bund. Es sei für alle kleineren Parteien problematisch gewesen, mit den eigenen Themen beim Wähler durchzudringen. Die AfD verzeichne dennoch die größten Zuwächse in Niedersachsen. Die Partei zieht nur knapp in den Landtag ein.

Günther: Niedersachsen-CDU sollte für Koalitionsgespräche bereit sein

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rät der CDU in Niedersachsen, sich Gesprächen über eine mögliche große Koalition nicht zu verschließen. Er empfehle den Parteikollegen, dafür zur Verfügung zu stehen, sagte Günther am Sonntagabend im ZDF. Der Ball liege aber bei der SPD, sie sei stärkte Kraft geworden.

Die CDU habe ihr Wahlziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreicht, räumte Günther ein. Dafür machte er vor allem niedersächsische Landesthemen verantwortlich: Die Wahl habe einen „klaren landespolitischen Bezug“ gehabt.

SPD-Generalsekretär Heil: „Noch ist Rot-Grün nicht am Ende“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt darauf, dass die rot-grüne Regierung in Niedersachsen weitermachen kann. „Noch ist Rot-Grün nicht am Ende“, sagte Heil am Sonntagabend in der ARD. Nach den Prognosen von ARD und ZDF reicht es aber knapp nicht für eine Fortsetzung der Koalition. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil habe ganz klar den Regierungsauftrag erhalten, sagte Heil, der selbst aus Niedersachsen kommt.

Er stellte klar, dass der SPD-Sieg von den niedersächsischen Genossen erkämpft worden sei. „Das ist das Verdienst von Stephan Weil und der niedersächsischen SPD.“ Auf die Frage, wie groß der Anteil von SPD-Bundeschef Martin Schulz sei, sagte Heil, die Landes-SPD habe eine „fulminante Aufholjagd“ hingelegt. „Das ist etwas, von dem die Bundes-SPD lernen kann.“

vf/dpa/AFP/Video: Glomex

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