US-Präsident droht dem Iran

Nach Trump-Rede: Merkel, Macron und May reagieren „besorgt“

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Harrt der Dinge, die da kommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Donald Trumps Rede zum Atom-Deal mit dem Iran vernommen.

Die Rede von Donald Trump zum Atom-Deal mit dem Iran hat für Aufsehen gesorgt. In einem gemeinsamen Statement äußern sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May.

Berlin - Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich besorgt über neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump. „Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen“, erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May in einem gemeinsamen Statement am Freitagabend. „Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.“

Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter. „Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind.“

Eine Meinung mit Angela Merkel: Großbritanniens Premierministerin Theresa May nimmt die Worte Donald Trumps zweifelnd zur Kenntnis.

Trump bestätigt Einhaltung des Atom-Deals durch Iran nicht

Trump hatte zuvor dem Iran die Bestätigung verweigert, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atom-Abkommen mit der Weltgemeinschaft einhält. „Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte er in Washington. Damit hatte er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, sagte Trump.

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Die europäischen Vertragspartner des Atom-Abkommens teilen laut ihrer gemeinsamen Erklärung Trumps „Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran“. Dadurch seien auch europäische Sicherheitsinteressen berührt, hieß es. „Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, versichern Merkel, Macron und May. Vom Iran werde allerdings erwartet, dass er sich „in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten“.

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Iran will an Atom-Abkommen festhalten

Der Iran betonte bereits, am Atom-Abkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Präsident Hassan Ruhani warf Trump in einer Fernsehansprache „beleidigende Rhetorik“ vor. „Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt“, betonte er. Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Ruhani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der US-Kongress kippen oder modifizieren können.

Ruhani bezeichnete Trumps Rede als ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltosen Vorwürfen". Er bekräftigte, das internationale Atomabkommen lasse keine Änderungen zu. Sein Land werde sich weiterhin an dieses Abkommen halten, solange es "in unserem Interesse" liege. Sollte sich dies eines Tages ändern, werde es aber "keine Sekunde" zögern und entsprechend reagieren.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte dagegen Trump zu dessen Iran-Politik. Der Republikaner habe mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert, lobte Netanjahu in einer Videobotschaft, die kurz nach Trumps Rede in Washington veröffentlicht wurde. „Wenn das Ian-Abkommen unverändert bleibt, ist eines ganz sicher: In ein paar Jahren würde das weltweit führende Terror-Regime Atom-Waffen besitzen und das ist eine gewaltige Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft“, fügte er hinzu.

Gabriel: „Schwieriges und gefährliches Signal“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Haltung der USA als „schwieriges und gefährliches Signal“. „Das Abkommen mit dem Iran hat zum ersten Mal gezeigt, dass es möglich ist, durch Verhandlungen einen Krieg zu verhindern und zu verhindern, dass sich ein Land atomar bewaffnet", sagte der SPD-Politiker in Braunschweig. Solche Beispiele seien wichtig für Länder wie Nordkorea.

"Was wird Nordkorea denken, das Land, das wir gerade davon überzeugen wollen, dass es sich lohnt einen Vertrag abzuschließen, keine Atombombe zu entwickeln. Das Land wird sofort den Eindruck haben, solche Verträge sind nichts wert, weil wir damit rechnen müssen, dass irgendwann eine neue Regierung das Abkommen wieder kündigt", sagte Gabriel.

Scharfe Kritik an Donald Trumps Worten: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erinnert auch an die Situation mit Nordkorea.

Iranischer Einfluss auf Irak und Syrien

Gabriel räumte ein, dass der Iran eine "sehr schwierige Rolle im Nahen und Mittleren Osten" habe. Er nannte den Einfluss Teherans in Ländern wie dem Jemen, Irak, Libanon und Syrien. Darüber müsse mit dem Iran "in aller Offenheit und hart geredet und verhandelt werden". Deshalb dürfe jedoch "das einzige Signal von Hoffnung, das wir zurzeit in der Welt haben", nicht abgeschaltet werden. "Deswegen werden wir in den nächsten Wochen alles dafür tun um den amerikanischen Kongress dazu zu überzeugen, das Abkommen aufrecht zu erhalten."

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Als Erfolg Deutschlands und seiner Partner bewertete Gabriel, dass das Abkommen "heute noch nicht gekündigt wurde". "Aber es steht in Frage und es ist möglich, dass die Sanktionen gegen den Iran wieder eingeleitet werden." Dies stärke vor allem die Hardliner im Iran und schwäche diejenigen, die sich zum Westen öffnen wollen. "Deshalb ist diese Ankündigung, ein solches Abkommen in Frage zu stellen, ein großes Problem und ein schlechtes Beispiel für den Weltfrieden."

Zuvor hatte bereits die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Drohungen des US-Präsidenten zurückgewiesen. Es stehe „keinem einzelnen Land zu, es zu beenden“, sagte die Italienerin in Brüssel. „Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“ Sie ergänzte: „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viele Befugnisse - dieses gehört nicht dazu.“ Die EU-Außenbeauftragte machte auch deutlich, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens bislang eingehalten habe. „Wir können es uns als internationale Gemeinschaft nicht leisten, ein Abkommen zu gefährden, das funktioniert und seine Ziele erfüllt“, fügte sie hinzu.

dpa, afp

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