Feierlaune bei den Demokraten

Reaktionen zu den Midterm-Wahlen: „Irrglaube, auf Kurskorrekturen von Trump zu setzen“

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Heiko Maas erwartet keine Kurskorrektur der USA nach den Midterm-Wahlen.

„Großer Erfolg“ für Donald Trump, „Wiederherstellung der Verfassung“ durch die Demokraten: Nach den Midterm-Elections lassen sich beide großen Parteien in den USA feiern. Weniger euphorisch sind die deutschen Politiker nach der Wahl am Dienstag. 

Washington - Wieder hat ein US-Präsident nach der Hälfte seiner Amtszeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Wie auch seine Vorgänger musste Donald Trump mit ansehen, wie seine Partei viele Sitze an das gegnerische Lager verlor. Damit halten die Demokraten nun die Mehrheit in einer der beiden Kammern des US-Parlaments und können viele Vorhaben der Trump-Regierung blockieren. Immerhin: Im Senat bleiben die Repräsentanten weiter in der Mehrheit.

Trotzdem war das Ergebnis für die Demokraten ein Grund zu feiern. In den vergangenen Jahren hatten sie zunächst eine Wahl nach der anderen verloren, bis dann 2016 Donald Trump sich gar gegen Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl durchsetzen konnte. Die wiedergewonnene Macht wollen die Demokraten sofort nutzen, wie die bisherige Minderheitsführerin Nancy Pelosi ankündigte:

„Heute geht es um mehr als die Demokraten: Es geht um die Wiederherstellung der Verfassung, von ‚checks and balances‘ gegenüber der Trump-Regierung.“ In ihrer Rede machte sich Pelosi für die von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherung stark, die Donald Trump immer wieder zu torpedieren versucht. „Die demokratische Mehrheit will, dass Washington wieder für die hart arbeitenden Amerikaner funktioniert“, sagte Pelosi weiter. „Dafür werden wir mit der Korruption aufräumen.“

Nancy Pelosi feiert den Wahlsieg der Demokraten

Muslima einer der Stars der Midterm-Wahlen

Einer der Stars der Wahlnacht ist Ilhan Omar. Die 36-Jährige gewann ein Mandat im Bundesstaat Minnesota und ist damit gemeinsam mit Rashida Tlaib die erste muslimische Frau mit einem Sitz im Repräsentantenhaus. Als Kind flüchtete sie einst mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia über Kenia in die USA. „Hier in Minnesota heißen wir Immigraten nicht nur willkommen, wir senden Sie nach Washington!“, jubelte sie in der Nacht.

Auch Beto O‘Rourke freute sich mächtig. O‘Rourke war in Texas gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz angetreten und verlor. Der Wahlbezirk ist jedoch traditionell fest in der Hand der Republikaner - O‘Rourkes knappe Niederlage werten die Demokraten daher als Erfolg, O‘Rourke gilt als Hoffnungsträger. "Ich bin so verdammt stolz auf euch!" ("I'm so fucking proud of you guys!"), jubelte er überschwänglich über die Wahlergebnisse. Weil die Rede live übertragen wurde, wurde O‘Rourkes Wortwahl nicht einmal zensiert - obwohl eigentlich keine Schimpfworte im Fernsehen gesendet werden dürfen.

Donald Trump feiert „großartigen Erfolg“ bei Midterm-Wahlen

Der US-Präsident selbst wollte die große Siegesfeier der Demokraten jedoch nicht zulassen. In seinen Augen scheint die Siegesserie der Republikaner weiterzugehen: „Großartiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!“, verkündete er über sein Lieblingsmedium Twitter.  Seine Sprecherin wandte sich hingegen schon früh an das gegnerische Lager: „Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben“, sagte Sarah Sanders in einem Interview des Senders Fox News im Hinblick auf die zahlreichen Vorwürfe gegen Donald Trump.

Tatsächlich Grund zum Jubeln hatte Trumps Vizepräsident Mike Pence: Sein Bruder war in Indiana zur Wahl angetreten - und war erfolgreich: „Gratulation an meinen Bruder Greg Pence zur Wahl in den US-Kongress. Greg diente in Uniform unserem Land in bewundernswerter Weise und wird das gleiche in Washington, D.C. tun. Ich bin so stolz und freue mich darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten, um das Programm von Donald Trump voranzubringen, für Amerika und den „Hoosier State‘ (Spitzname für den US-Staat Indiana, Anm. d. Red.)!“, schrieb Pence auf Twitter.

Viel Hoffnung in die Verluste der Republikaner ist in der deutschen Politik jedoch nicht zu spüren: "Es wäre ein Irrglaube, auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Aber: Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu vermessen und ausrichten." „Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung“, stimme Norbert Röttgen (CDU) zu, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. 

Bundespolitik nach Midterm-Wahlen mit wenig Optimismus

Ähnlich äußerte sich Peter Beyer (CDU), der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung: "Ich glaube, wir sollten nicht zu viele Erwartungen in dieses Ergebnis setzen in den Auswirkungen auf uns." Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht in den US-Kongresswahlen ein "gemischtes Signal". Die Gesetzgebung werde für US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtshalbzeit "schwieriger und damit auch balancierter", sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden. Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages."

Lesen Sie auch: Twitter-Panne bei ARD während Midterm-Wahlen - Jetzt fragt sich jeder, wer „Marie“ ist

Doch auch optimistische Stimmen waren zu hören: Als ein „Votum gegen die Politik der Angstmache" bezeichnete das Ergebnis der Chef der Europa-SPD, Jens Geier. Einen "guten Tag für die Demokratie in Amerika" nannte es Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Das Wahlergebnis zeige, "dass diskriminierende Rhetorik und ausgrenzende Politik nicht mehrheitlich überzeugen", sagte sie.

chp

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